Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Bundesrat für schärfere Bestrafung von Zwangsverheiratungen

Berlin - Nach dem Willen des Bundesrats soll Zwangsverheiratung als neuer Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Zudem soll die Tat in Anlehnung an Nötigung, Menschenhandel und Verschleppung strenger bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Hessen dürfte an diesem Freitag vom Bundesrat mit großer Mehrheit an den Bundestag weitergeleitet werden. Die Aufhebung einer Zwangsehe soll zudem erleichtert werden, indem die dafür bestehende Antragsfrist auf drei Jahre verlängert wird. Auf eine breite Mehrheit dürfte auch der Gesetzentwurf von fünf Ländern stoßen, wonach die Verstümmelung weiblicher Genitalien künftig ein eigener Straftatbestand sein soll, der mit mindestens zwei Jahren Gefängnis bestraft wird. Zudem soll eine solche Tat bis zum 18. Lebensjahr des Opfers nicht verjähren können. afk

Saar-Landtag schafft allgemeine Studiengebühren ab

Saarbrücken - Im Saarland werden vom kommenden Sommersemester an keine allgemeinen Studiengebühren mehr erhoben. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Linken lehnten das Gesetz ab, weil es ihnen nicht weit genug geht. dpa

Hamburger Schulreform wird nachgebessert

Hamburg - Schwarz-Grün in Hamburg will die umstrittene Schulreform nachbessern und den Eltern das letzte Wort bei der Wahl der Schulform nach der sechsten Klasse geben. Einen Tag nach dem Scheitern der Gespräche über einen Kompromiss im Schulstreit legten CDU und Grüne einen Änderungsentwurf für das Schulgesetz vor. „Schwarz-Grün geht damit auf die Sorgen vieler Bürger ein und schreibt ein Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse im Gesetz fest“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. dpa

USA

Politikerlegende Charlie Wilson gestorben

Washington - Der legendäre US-Politiker Charlie Wilson, dessen Leben Vorlage des Hollywood-Films „Der Krieg des Charlie Wilson“ mit Tom Hanks in der Hauptrolle war, ist tot. Wie das Krankenhaus in Lufkin (Texas) mitteilte, starb Wilson mit 76 Jahren an einem Herzinfarkt. Er trug vor 30 Jahren maßgeblich zur Bewaffnung afghanischer Kämpfer gegen die sowjetischen Besatzer bei. Wilson sei ein „außergewöhnlicher Patriot gewesen, dessen Leben einmal mehr beweist, dass ein mutiger und entschlossener Mensch den Lauf der Geschichte ändern kann“, erklärte Verteidigungsminister Robert Gates. AFP

Obama empfängt den Dalai Lama

Washington - Der amerikanische Präsident Barack Obama wird am 18. Februar den Dalai Lama treffen. Wie Obamas Sprecher, Robert Gibbs, bekanntgab, soll das Treffen mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter im Weißen Haus stattfinden. Obama sehe einem engagierten Dialog mit dem Verfechter der Menschenrechte für das tibetanische Volk entgegen. Das seit längerem geplante Treffen war von der chinesischen Regierung heftig kritisiert worden. Peking betrachtet das religiöse Oberhaupt der Tibeter als Separatisten. China drohte mit einer Verschlechterung der Beziehungen. dpa

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