Politik : NACHRICHTEN

Opposition: Niebel versorgt

FDP-Funktionäre mit Posten

Berlin - Die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stößt bei der Opposition auf massive Kritik. Das Ministerium degeneriere unter der Leitung von Niebel „mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre“, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag. Für Unmut sorgte vor allem die Ernennung des bisherigen sicherheitspolitischen Beraters der FDP-Bundestagsfraktion, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter. Mit Eggelmeyer werde „ein Militärexperte“ auf die Leitungsebene des Ministeriums gehievt, kritisierte Erler. Auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene FDP-Politiker hätten sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben „nicht unbedingt“ mit Entwicklungspolitik befasst. Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz hat Niebel mit Eggelmeyer nun zwei Abteilungsleiterposten mit FDP-Parteifreunden besetzt. AFP

Politiker stellen Straffreiheit

bei Steuer-Selbstanzeigen infrage

Berlin - Die Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, stößt bei Vertretern der Regierungsfraktionen auf Kritik. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach forderte in der ARD-Sendung „Panorama“ vom Donnerstag die Abschaffung dieser Regelung, wenn die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufhebe. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen „pervertiere den Sinn des Gesetzes“, sagte Michelbach weiter. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist zuletzt rasant gestiegen. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen gab am Donnerstag bekannt, dass sich dort 572 Steuerpflichtige selbst angezeigt haben. Bundesweit sind es damit bisher über 2700 Selbstanzeigen. AFP/Tsp

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