Politik : NACHRICHTEN

Noch eine Steuersünderdatei

für Baden-Württemberg?

Berlin/Bern - Den baden-württembergischen Finanzbehörden sind offenbar erneut Daten angeblicher Steuersünder angeboten worden. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge hat ein Informant einem Stuttgarter Finanzamt rund 600 Daten aus ganz Deutschland zugesandt. Insgesamt verlange er rund 600 000 Euro. Anfang Februar war dem Land eine CD zu 1700 mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem ARD-Interview unterdessen härtere Strafen gefordert. Steuerhinterziehung solle künftig nicht als Vergehen, sondern als Verbrechen gewertet und ohne Bewährung bestraft werden können. Aufgeschreckt durch die jüngsten Datenveröffentlichungen zeigen sich auch Schweizer Steuersünder immer häufiger selbst an. Seit Anfang 2010 seien es mindestens 325 gewesen, ergab eine Umfrage der Zeitung „Sonntag“ bei Steuerbehörden. Seit dem 1. Januar gibt es in der Schweiz die straflose Selbstanzeige. Die Steuerbetrüger müssen zwar zahlen, werden aber vor Strafverfahren und Bußen verschont. dpa/ddp

Künast: Schwarz-Grün in NRW

wäre ein reizvoller Versuch

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hält eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl für eine ernst zu nehmende Option. „Es hätte natürlich auch einen Reiz, so etwas zu probieren“, sagte Künast dem Deutschlandfunk. Das ändere aber nichts daran, dass ihre Partei die größte Schnittmenge noch immer mit der SPD habe. „Deshalb ist das unsere Präferenz.“ Eine schwarz-grüne Mehrheit wäre nach den jüngsten Umfragen durchaus ein rechnerisch möglicher Wahlausgang. Kämen die Linken nicht ins Parlament, könnte es aber auch für Rot-Grün reichen. dpa

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