Politik : NACHRICHTEN

EUROPÄISCHE UNION

CDU-Politiker Krichbaum fordert Schuldenbremse für Euro-Staaten

Berlin - Als Konsequenz aus der griechischen Haushaltskrise hat der CDU-Politiker Gunther Krichbaum eine Schuldenbremse nach deutschem Modell für sämtliche Euro-Staaten gefordert. „Die Schuldenbremse gehört in die Verfassung der Eurozonenländer und auch der Staaten, die beitreten wollen“, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages nach einem zweitägigen Treffen der Europaausschüsse der Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Polens am Dienstag in Berlin. Krichbaum und seine Amtskollegen sprachen sich für eine verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung unter den EU-Staaten aus. Eine europäische „Wirtschaftsregierung“, sagte Krichbaum, würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, in Fällen wie des griechischen Haushaltsproblems, das lange bekannt gewesen sei, „frühzeitiger und koordinierter“ vorzugehen. ame

DÄNEMARK

Große Regierungsumbildung:

mehr Frauen im Kabinett

Kopenhagen - Der dänische Regierungschef Lars Loekke Rasmussen hat mit einer groß angelegten Regierungsumbildung auf sinkende Umfragewerte reagiert. Erstmals soll mit der 44-jährigen Lene Espersen künftig eine Frau das Außenministerium leiten, wie aus der am Dienstag vorgestellten Kabinettsliste hervorgeht. Espersen übernimmt das Ressort von Per Stig Moeller, der Kulturminister wird. Auch im Verteidigungsministerium regiert künftig eine Frau, die 41-jährige Gitte Lillelund Bech. Insgesamt verlassen sieben Minister das Kabinett, das 18 Mitglieder hat. AFP

TÜRKEI

Offiziere wegen Putschplänen

im Verhör

Istanbul - Einen Tag nach ihrer Festnahme sind am Dienstag Dutzende türkische Offiziere wegen angeblicher Putschpläne gegen die islamisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan vernommen worden. Den Beschuldigten, darunter ranghohe aktive Offiziere und frühere Kommandeure, werde eine Beteiligung an einem Plan unter dem Codenamen „Vorschlaghammer“ vorgeworfen, berichteten türkische Fernsehsender weiter. Eine türkische Zeitung hatte den aus dem Jahr 2003 stammenden Plan, der ein Szenario für einen Umsturz von Erdogans Regierung liefert, im Januar publik gemacht. Der Plan sah vor, mit Anschlägen ein Chaos in der Türkei auszulösen. dpa

LATEINAMERIKA

Gipfelteilnehmer stellen sich

im Falklandstreit hinter Argentinien

Cancun - Beim Lateinamerikagipfel im mexikanischen Cancun hat Argentinien breite Unterstützung für seine Ansprüche auf die Falklandinseln erhalten. Die 32 Teilnehmerländer reagierten mit einer Erklärung auf die am Montag begonnenen britischen Ölbohrungen vor den Inseln, die Argentiniens „legitime Rechte“ betonte. Die 1833 von den Briten eroberten Falklandinseln sind schon lange ein britisch-argentinischer Zankapfel. Im April 1982 besetzte ein argentinisches Expeditionskorps die Inseln. Nach zehnwöchigem Kampf gegen die britische Armee kapitulierte die damalige argentinische Militärjunta. AFP

USA

Republikaner lehnen Obamas

Vorschlag zur Gesundheitsreform ab

Washington - US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform auf den Widerstand der Republikaner. Der Gesetzentwurf laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Politiker der Oppositionspartei am Montag (Ortszeit) in Washington. Am Donnerstag empfängt Obama Vertreter der Republikaner zu einem Spitzentreffen. AFP

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