Politik : NACHRICHTEN

Regierung setzt Kommission zur

Finanzierung der Krankenkassen ein

Berlin - Die Bundesregierung hat die Kommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Das Gremium wird am 17. März erstmals zusammenkommen, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mitteilte. Unter seiner Federführung wird die Kommission über eine Reform der Krankenkassenfinanzierung beraten. Rösler will eine einkommensunabhängige Kopfpauschale einführen, für die Geringverdiener einen Sozialausgleich erhalten sollen. AFP

Erste Konsequenzen

aus Exzessen bei Bundeswehr

Berlin - Als erste Konsequenz aus den Berichten über entwürdigende Aufnahmerituale in der Bundeswehr wird die Führung des Hochgebirgsjägerzugs in Mittenwald komplett ausgetauscht. Das kündigte Heeres-Inspekteur Hans-Otto Budde im Verteidigungsausschuss des Bundestag an. Die Maßnahme betrifft sechs Feldwebel und Unteroffiziere und soll im Oktober vollzogen werden. Insgesamt gehören dem Hochgebirgsjägerzug derzeit 24 Soldaten an. dpa

Parteiensponsoring: Lammert empfiehlt Gesetzesänderung

Berlin - Angesichts der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen empfiehlt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Präzisierung des Parteiengesetzes. Dazu müsse gehören, dass die „Transparenzanforderungen über Sponsorenaktivitäten“ nicht hinter die der sonstigen Parteienfinanzierung zurückfielen, regte Lammert an. Er betonte, die Bundestagsverwaltung könne die „politische Angemessenheit“ von finanzieller Unterstützung der Parteien nicht überprüfen. Sie könne lediglich der Frage nachgehen, ob die Finanzierung nach dem Parteiengesetz juristisch einwandfrei sei. ddp

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