Politik : NACHRICHTEN

RUSSLAND/GEORGIEN

Grenze wieder geöffnet

Moskau - Eineinhalb Jahre nach dem Südkaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 ist der einzige Grenzübergang zwischen beiden Staaten in der Darialschlucht wieder geöffnet worden. Beide Länder unterhalten aber weiter keine diplomatischen Beziehungen und auch keinen Linienflugverkehr. Georgiens Vize-Außenministerin Nino Kalandadse sagte in Tiflis, die Öffnung sei nicht als Annäherung zwischen den früheren Gegnern zu sehen. dpa

IRAN

Führende Reformer-Zeitung verboten

Teheran - Die iranischen Behörden gehen weiter gegen die Medien vor. Die staatliche Presseaufsicht hat der Tageszeitung „Etemad“ („Vertrauen“), einer führenden Zeitung der Reformbewegung, die Lizenz entzogen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Montag. Ferner seien zwei Wochenzeitungen verboten worden. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni sind auch die ausländischen Medien von der direkten Berichterstattung, etwa über Proteste der Opposition, ausgeschlossen. dpa

Zweifel an Teherans Absichten

Genf - Im Atomkonflikt hat der Iran seine Gesprächsbereitschaft mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands signalisiert. Teheran unterstütze den Plan eines Austausches von niedrig angereichertem Uran aus dem Iran mit weiter Angereichertem aus dem Ausland. Das sagte Irans Außenminister Manouchehr Mottaki am Montag in Genf. Diplomaten betonten jedoch: Die Iraner könnten mit der Ankündigung erneut auf Zeit spielen. Uns die Internationale Atomenergiebehörde warnte erneut, sie hege Zweifel an den friedlichen Zwecken des iranischen Atomprojekts. jdh.

TADSCHIKISTAN

Präsidentenpartei gewinnt Wahl

Duschanbe - Bei den Parlamentswahlen in der Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Emomali Rachmon wie erwartet deutlich gewonnen. Die Volksdemokratische Partei habe bei der Abstimmung am Sonntag 71,69 Prozent der Stimmen erhalten, gab die zentrale Wahlkommission am Montag bekannt. Vier weitere Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, bislang waren nur drei Parteien im Unterhaus. dpa

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