Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

„Ausländerrückführung“ keine Hetze

Karlsruhe/Augsburg - Wer öffentlich auf Plakaten zur „Ausländerrückführung“aufruft, kann in der Regel nicht wegen Volksverhetzung bestraft werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Verurteilung von drei Mitgliedern des rechtsextremen Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ durch das Amtsgericht verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. ddp

Nockherberg-Redner tritt ab

München - Nach seinem KZ-Vergleich in der diesjährigen Nockherberg-Rede gibt der Fastenprediger Michael Lerchenberg seine Rolle auf. Er hatte in seiner satirischen Rede FDP-Chef Guido Westerwelle unterstellt, er wolle alle Hartz-IV-Empfänger in einem Lager versammeln, über dessen Eingang stehe „Leistung muss sich wieder lohnen“. ddp

Kundus-Ausschuss fordert Anzeige

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan will Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu stellen. Das sagten die Obleute Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Rainer Arnold (SPD). Spiegel Online hatte zuvor aus geheimen Akten zitiert. Arnold vermutet, sie stammen vom Verteidigungsministerium. dpa

ISRAEL

Neue Gewalt am Tempelberg

Jerusalem - Israelische Polizisten sind am Freitag nahe der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem mit Tränengas, Schreckgranaten und Gummigeschossen gegen eine Gruppe Palästinenser vorgegangen, die Steine auf sie geworfen hatten. Rund 30 Personen wurden verletzt. rtr

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