Politik : NACHRICHTEN

Rösler will billigere Arzneien

Berlin - Zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen will Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) die Arzneimittelhersteller zu Preissenkungen verpflichten. Das Magazin „Focus“ und das „Handelsblatt“ berichteten unter Berufung auf eine Expertengruppe des Ministeriums, dass künftig nicht mehr allein der Hersteller den Preis für ein Medikament bestimmen soll, sondern die Unternehmen in Verhandlungen mit den Kassen gezwungen werden sollen. Sollte es dabei keine Einigung geben, drohten festgesetzte Höchstpreise. dpa/HB

FDP zweifelt Pflegezeit an

Berlin - Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Berufstätige einzuführen, stoßen auf Kritik bei der FDP. Deren pflegepolitischer Sprecher Heinz Lanfermann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Schröder habe „eine einsame Initiative“ unternommen. epd

Streit um Stasiakten-Funktionär

Berlin - Der Direktor der Birthler-Behörde, Hans Altendorf, ist wegen einer möglichen früheren Tätigkeit als linker Politfunktionär in Westdeutschland unter politischen Druck geraten. Die Berliner CDU forderte von dem 61-Jährigen Aufklärung über dessen politische Vergangenheit. Unterstützt wird dieses Anliegen von Historikern sowie Opferverbänden. Laut der Zeitung „Die Welt“ war Altendorf in zwei Gruppierungen aktiv, die der westdeutsche Verfassungsschutz seinerzeit als „kommunistische Tarnorganisationen“ einstufte. Der Stasi-Beauftragte Sachsen-Anhalts, Gerhard Ruden, sagte: „Es gehört sich nicht, solche weißen Flecken in seiner Biografie zu lassen. Herr Altendorf muss jetzt umfangreich Stellung beziehen.“ ddp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben