Politik : NACHRICHTEN

CDU-Unterstützer sollen

freiwillig Sponsoringsummen nennen

Düsseldorf - Nach ihrer Sponsorenaffäre will Nordrhein-Westfalens CDU Einblicke in ihre Unterstützerkasse gewähren. Beim Programmparteitag mit der Kanzlerin am 20. März in Münster sollen die Sponsoren gefragt werden, ob die Kosten für ihre Ausstellerstände offengelegt werden dürfen. Die NRW-CDU hatte in den vergangenen Jahren vor Parteiveranstaltungen in Sponsoren-Paketen auch Gespräche mit dem Regierungs- und CDU-Landesparteichef Jürgen Rüttgers angeboten. Generalsekretär Wüst musste deshalb gehen. dpa

Ankündigung höherer Kassenbeiträge

kein Fall fürs Kartellamt?

Berlin - Die gemeinsame Ankündigung von Zusatzbeiträgen durch neun Krankenkassen im Januar war nach Auffassung des Bundesversicherungsamts nicht rechtswidrig. Die Behörde erklärte, Krankenkassen seien keine Unternehmen, die in ihren Entscheidungen frei seien. Daher greife das Kartellrecht in diesem Fall nicht. Das Bundeskartellamt will dennoch weiter prüfen. Es hatte im Februar förmliche Verfahren gegen neun Krankenkassen eingeleitet, darunter die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und die KKH Allianz. epd/raw

Birthler vertraut umstrittenem Direktor ihrer Behörde

Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich schützend vor den Direktor ihrer Behörde gestellt. „Es gibt für mich keinen Grund, dem Behördendirektor Hans Altendorf mein Vertrauen zu entziehen“, erklärte sie. Altendorf soll sich als Student in den 70er Jahren in Organisationen engagiert haben, die der Verfassungsschutz als „kommunistische Tarnorganisationen“ einstufte. dpa

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