Politik : NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND

Linken-Mitgliederentscheid

zum neuen Vorstand auf der Kippe

Berlin - Bei der Organisation eines Mitgliederentscheides zur künftigen Führungsstruktur der Linkspartei gibt es unerwartet Probleme. Parteisprecher Alexander Fischer bestätigte am Donnerstag einen Bericht des „Neuen Deutschlands“, wonach der geschäftsführende Bundesvorstand bei seiner Sitzung am kommenden Montag prüfen wird, ob der Antrag satzungskonform gestellt wurde. Aus zwei Landesverbänden, die den Vorstoß zunächst angeblich unterstützt hatten, fehlt offenbar das Votum des Landesvorstandes. Bei der Abstimmung soll unter anderem geklärt werden, ob die Linke dauerhaft von einer Doppelspitze geführt werden soll. Auf dem Parteitag im Mai in Rostock treten dafür Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an. m.m.

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Minister für Informationstechnik

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der IT-Branche nach einem eigenen Minister oder Staatssekretär für Informationstechnik zurückgewiesen. Die Auswirkungen der neuen Techniken auf Wirtschaft und Gesellschaft durchdrängen inzwischen alle Politikbereiche, sagte Leutheusser bei einer Datenschutztagung in Berlin. Sie wandte sich zugleich erneut gegen den Ruf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer raschen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Es dürfe in dieser Frage keinen „Schnellschuss“ geben. bib

Schröder will alle Leistungen

für Familien überprüfen

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der „Saarbrücker Zeitung“, ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen „sich bewährt haben und welche nicht“. Ziel der Prüfung sei jedoch nicht die Kürzung der Mittel, „sondern ihr effizienter Einsatz“. AFP

Expertenlob für Plan zur Fusion

von Entwicklungsorganisationen

Phnom Penh - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erhält Unterstützung für seinen Plan, die drei wichtigsten Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zu fusionieren. Niebels Weg sei „der einzig richtige“, sagte der Geschäftsführer der Weiterbildungsagentur Inwent, Sebastian Paust, in Phnom Penh. Das heutige System sei voll von Doppelstrukturen, meinte Paust. Niebel hatte angekündigt, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, den Deutschen Entwicklungsdienst und die Inwent zusammenzulegen. hmt

SCHWEDEN

Parlament bezeichnet Armenien-Massaker als Völkermord

Stockholm/Ankara - Gegen den Willen der Regierung hat das schwedische Parlament das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der linken Opposition überraschend mit der Mehrheit von einer Stimme an. Aus dem Regierungslager kamen mindestens vier Stimmen. Als Reaktion auf das Votum berief die Türkei ihren Botschafter in Stockholm zu Beratungen in die Heimat. Zudem sagte das Büro von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan einen für kommende Woche geplanten Schweden-Besuch ab. AFP

NAHOST

Versöhnliche Worte

zwischen Israel und USA

Tel Aviv - Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen. „Präsident (Barack) Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden während einer Grundsatzrede am Donnerstag in Tel Aviv. Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft mit Israel. „Ich fühle mich hier wie zu Hause“, sagte Biden. dpa

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