Politik : NACHRICHTEN

Bund will Kindern illegaler Zuwanderer Schulbesuch erlauben

Berlin - Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kinder illegaler Zuwanderer am Schulunterricht teilnehmen können, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen. „Wir wollen den Kindern sowohl den Besuch von Schulen als auch den von Kindergärten ermöglichen“, sagte die Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer, der „Süddeutschen Zeitung“. Hierzu solle das Aufenthaltsrecht geändert werden. AFP

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs gegen Stegner

Kiel - Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner wegen Betrugsverdachts. Dabei geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14 375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als Stegner das Amt aufgegeben hatte. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte der SPD-Politiker nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro behalten dürfen. Stegner begründete sein Vorgehen erneut mit einem Rechtsirrtum. Die Differenz von 8825 Euro habe er schnellstmöglich zurückgezahlt. dpa

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