Politik : NACHRICHTEN

ISRAEL

Netanjahu spielt Streit

mit USA herunter

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Streit mit den USA über den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems am Sonntag heruntergespielt. „Ich schlage allen vor, nicht zu übertreiben und sich erst einmal zu beruhigen“, sagte Netanjahu vor dem Kabinett in Jerusalem. „Es hat hier einen bedauernswerten Vorfall gegeben, der in aller Unschuld passierte“, sagte Netanjahu zu der Ankündigung des Baus 1600 neuer Wohnungen in Ramat Schlomo während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel. Netanjahu sagte, er habe ein Team damit beauftragt, den Vorgang zu prüfen. Unterdessen teilte die israelische Armee mit, dass Soldaten ein ranghohes Mitglied der radikalen Palästinensergruppe Hamas im Westjordanland festgenommen hätten. dpa/rtr

Bau von Grenzzaun

zu Ägypten gebilligt

Jerusalem - Die israelische Regierung hat am Sonntag den Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Ägypten gebilligt. Israelische Medien berichteten, das Vorhaben solle etwa 1,35 Milliarden Schekel (umgerechnet etwa 260 Millionen Euro) kosten und bis 2013 fertiggestellt werden. Die Grenzbarriere solle Eindringlinge daran hindern, von der Sinai-Halbinsel aus nach Israel zu kommen. dpa

FRANKREICH

Sozialisten bei Regionalwahlen

vor Sarkozys UMP

Paris - Beim ersten Durchgang der Regionalwahlen in Frankreich haben sich die oppositionellen Sozialisten klar vor die Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy gesetzt. Die Sozialistische Partei erhielt nach Hochrechnungen bei einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung landesweit knapp 30 Prozent der Stimmen. Die regierende UMP kam nur auf etwa 27 Prozent. Entschieden wird die Wahl im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag. AFP

VENEZUELA

Präsident Chavez fordert

Kontrolle des Internets

Caracas - Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat eine Kontrolle des Internets gefordert. Es könne nicht sein, dass im Internet alles gesagt und getan werden könne, sagte Chavez am Samstag. „Jedes Land muss seine eigenen Regeln und Normen anwenden.“ Ähnlich habe sich jüngst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Merkel hatte Ende Februar Internetnutzer zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten aufgerufen. Viele Chavez-Gegner befürchten, dass der Präsident plant, das Internet – wie die verbündeten Staaten Kuba, China und Iran – zu zensieren. rtr

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