Politik : NACHRICHTEN

Weg frei für Mitgliederentscheid

zum Vorstand der Linkspartei

Berlin - In der Linkspartei wird nun definitiv eine Mitgliederentscheidung zur Struktur der künftigen Parteiführung auf den Weg gebracht. Der geschäftsführende Vorstand stellte das notwendige Quorum fest. Die Abstimmung soll nun vom 22. März bis 23. April stattfinden. Sie soll unter anderem klären, ob die Partei dauerhaft von zwei Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau, geführt werden soll. Die Kandidaten – Klaus Ernst und Gesine Lötzsch – sollen im Mai auf einem Parteitag gewählt werden. m.m.

Grüne im Saarland wollen

bei Spenden transparenter werden

Saarbrücken - Nach Käuflichkeitsvorwürfen will der Landesvorstand der Saar-Grünen die Spendenpraxis neu organisieren. Gemäß einer freiwilligen Selbstverpflichtung würden Zuwendungen über 10 000 Euro nur noch angenommen, wenn der Spender mit einer sofortigen Offenlegung einverstanden sei, teilte die Partei mit. Die Grünen wehren sich gegen Vorwürfe, mit der Spende eines FDP-Politikers sei Einfluss auf die Regierungsbildung genommen worden. GRÜNE SAAR]/GRÜNE SAAR]dpa

Bundesanwaltschaft hat Geheimakten zum Fall Buback

Karlsruhe - Das zähe Ringen der Bundesanwaltschaft um die Geheimakten zum Mordfall Siegfried Buback hat sich gelohnt – sie kann nun doch die Geheimunterlagen vor Gericht verwenden. Der Behörde liegen fast alle Akten des Bundesverfassungsschutzes vor, die für das Ermittlungsverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker relevant sind. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Bundesinnenministerium die mehr als 300 Seiten in der Vorwoche übermittelt. Sie lägen „in gerichtsverwertbarer“ Form vor. dpa

Schlappe für CDU in NRW

vor Arbeitsgericht

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU muss eine fristlos gefeuerte Personalreferentin wieder einstellen. Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hielt die insgesamt vier ausgesprochenen fristlosen Kündigungen für so substanzlos, dass sie allesamt abgeschmettert wurden. Noch im Gerichtssaal kündigten Vertreter der CDU an, die 39-Jährige mit einer fünften Kündigung vor die Tür zu setzen. Ein Parteisprecher nahm dies später aber zurück. Ohne stichhaltige Beweise war die Frau verdächtigt worden, Interna aus der Parteizentrale weitergegeben zu haben. jz

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