Politik : NACHRICHTEN

FDP besetzt wichtige Posten neu

Berlin - Die FDP hat am Dienstag wichtige Personalentscheidungen getroffen. Neuer finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wird Volker Wissing. Die Arbeitsgruppe Finanzen wählte den Juristen zum Nachfolger von Carl-Ludwig Thiele, der zur Bundesbank geht. Wissing wird von Sommer an die Verhandlungen mit der Union über Ausmaß und Zeitpunkt der geplanten Steuerentlastungen führen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle holt ferner den Botschafter in Italien, Michael Steiner, als neuen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan nach Berlin. Steiner folgt auf Bernd Mützelburg (SPD). Nachfolger von Günter Nooke (CDU) als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung soll der FDP-Politiker Markus Löning werden, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Außenamt wird Hans-Ulrich Klose (SPD). Klose löst seinen Parteifreund Karsten Voigt ab. Tsp

Bundestag hat noch Fragen zu Island Berlin - Bei den Beratungen des Bundestages über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der EU soll nach dem Willen von Union und FDP „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem Tagesspiegel. Zuvor hatte sich der Ausschuss gegen den Willen der Opposition nicht darauf einigen können, bereits kommende Woche und damit vor dem nächsten EU-Gipfel eine Stellungnahme des Bundestages zu ermöglichen. Krichbaum sagte, es gebe unter anderem mit Blick auf den isländischen Walfang und die Fischereiquoten noch Beratungsbedarf, und deshalb sei mit einer Stellungnahme Ende April zu rechnen. Dagegen sagte der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin, in Island dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Berlin wie die Niederlande und Großbritannien Vorbehalte gegen eine zügige Aufnahme von Gesprächen habe.ame

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