Politik : NACHRICHTEN

Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter

Gerhard Ruden tritt zurück

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden gibt seinen Posten auf. Der 63-Jährige reichte am Mittwoch seinen Rücktritt bei Justizministerin Angela Kolb (SPD) ein, wie sein Büro in Magdeburg bestätigte. Ruden zieht damit die Konsequenzen aus einem erst am Mittwoch bekannt gewordenen Fall – einem Verhör bei der Staatssicherheit, in dem er 1968 einen Schulfreund angeschwärzt hatte. „Ich möchte mit diesem Schritt Forderungen nach einem Rücktritt zuvorkommen und das Amt vor Beschädigungen bewahren. Außerdem entschuldige ich mich ausdrücklich bei den Opfern der SED-Diktatur“, sagte Ruden dem MDR-Fernsehmagazin Sachsen-Anhalt. dpa

Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger

bleiben erhalten

Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter freigemacht. Die Betreuung von rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfängern kann damit weiterhin aus einer Hand erfolgen. Nach langem Streit hatten sich Union und FDP in der vergangenen Woche mit der SPD und den Ländern verständigt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Ziel sei die Bundesratssitzung am 9. Juli, teilte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Für die Grundgesetzänderung ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. epd

Neuer Menschenrechtsbeauftragter: Todesstrafe weltweit ächten

Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), will die weltweite Ächtung der Todesstrafe zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Gegenüber den Verantwortlichen etwa in China, im Iran und Irak, aber auch in den USA muss das immer wieder offen zur Sprache gebracht werden“, sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. Er tritt an diesem Donnerstag sein neues Amt als Nachfolger von Günter Nooke (CDU) an. Nach Ermittlungen der Hilfsorganisation Amnesty International gab es 2009 insgesamt 714 Todesurteile. Zuverlässige Zahlen fehlen aus China, wo nach Schätzungen jährlich mehrere tausend Menschen exekutiert werden. dpa

Seehofers „Deutschlandplan“

findet in Berlin wenig Unterstützung

Berlin - Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem „Deutschlandplan“ wird in der Bundesregierung zurückhaltend kommentiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in Berlin mit Verweis auf den Koalitionsvertrag: „Die Koalition hat ein festes Arbeitsprogramm, das sie konsequent abarbeitet.“ Seehofer hatte einen Plan vorgeschlagen, der in der Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung eine „Gesamtlösung“ biete. Demnach sollten die Bereiche Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und Schuldenbremse betrachtet und Prioritäten festgelegt werden. ddp

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