Politik : NACHRICHTEN

BELGIEN

Parlament will Burka komplett

aus der Öffentlichkeit verbannen

Brüssel - Im belgischen Parlament ist ein Burka-Verbot auf dem Weg, das erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragenen Gewänder komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ins Plenum geht. Danach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Es geht nicht um das bloße Kopftuch. AFP

SYRIEN/LIBANON

Politiker versöhnen sich:

Der „Affe“ wird zum Freund

Damaskus - Der libanesische Drusenführer Walid Dschumblatt hat sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad versöhnt, den er noch vor zwei Jahren öffentlich als „Schlange“, „Affe“ und „Diktator“ beschimpft hatte. Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Asaad habe Dschumblatt am Mittwoch in Damaskus empfangen. Dschumblatt ist einer der einflussreichsten Politiker der religiösen Minderheit der Drusen im Libanon und ein Verbündeter des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Dschumblatt hatte Assad in der Vergangenheit die Schuld an dem Mord an Hariris Vater, Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, gegeben. dpa

EUROPÄISCHE UNION

Kommission bringt

Bürgerinitiative auf den Weg

Brüssel - Menschen in der Europäischen Union sollen sich in Zukunft erstmals direkt an der Europapolitik beteiligen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag für die „Europäische Bürgerinitiative“ vor, der allerdings hohe Hürden vorsieht. So müssen unter anderem innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens neun der 27 Mitgliedstaaten gesammelt werden, um ein Gesetz vorschlagen zu können. Bislang haben die Europäer das Recht, das EU-Parlament zu wählen. Die Initiative ist eine Folge des neuen EU-Grundlagenvertrags („Lissabonner Vertrag“) und soll die Distanz zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen verringern. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben