Politik : NACHRICHTEN

Korruption: Binnen zwei Jahren 100 Verdachtsfälle beim Bund

Berlin - In den vergangenen zwei Jahren sind in der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden rund 100 Korruptionsverdachtsfälle gemeldet worden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin am Donnerstag. Gegen die Verdächtigen seien Ermittlungsverfahren, arbeitsrechtliche Schritte und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. dpa

Ministerin von der Leyen will Bildung statt Bargeld für Kinder

Berlin - In der Diskussion um die angemessene Versorgung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Bildung statt Bargeld: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, gebt den Menschen einfach mehr Geld. Es geht doch um Teilhabe am Leben, um Bildung und Chancengleichheit“, argumentierte die Ministerin am Freitag im Gespräch mit „Spiegel online“. Sie nannte das jüngste Urteil der Verfassungsrichter, wonach die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnet werden müssen, einen „Treibsatz, der unsere Bildungsdiskussion befeuert“. Langfristig sei jeder Cent für die Bildung „heute klug investiert, weil gut ausgebildete Kinder später Steuern zahlen, dieses Land voranbringen und unser Alter finanzieren“. dpa

Betrugsermittlungen gegen SPD-Politiker Stegner eingestellt

Kiel - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner steht nicht mehr unter Betrugsverdacht. Die Ermittlungen gegen ihn seien eingestellt, teilte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Donnerstag in Kiel mit. Stegner zeigte sich erleichtert. In dem Verfahren ging es um Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. dpa

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