Politik : NACHRICHTEN

Brüderle will „Elena“ weiter prüfen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten nach vehementen Protesten auf den Prüfstand stellen. Nach „Handelsblatt“-Informationen gibt es im Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der staatlichen Zentral-Datenbank („Elena“). „Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit“, heißt es im Ministerium. Tsp

Viele Gemeinden leiden unter dramatischer Haushaltslage

Berlin - Immer mehr Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. In einigen Regionen können bis zu zwei Drittel der Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fehlten 2009 den Kommunen 7,1 Milliarden Euro nach einem Plus von 7,7 Milliarden Euro 2008. ddp

Führungszeugnis soll Sextäter von Schulen fernhalten

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen müssen Bewerber für den Schuldienst künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, in dem auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten vermerkt sind. Das Schulministerium hat die Einstellungsbehörden angewiesen, diese Bescheinigung ab Mai zu verlangen. „Damit ist es zuverlässig möglich, allen nach Sexualdelikten vorbestraften Personen den Zugang zur Lehrerausbildung und zur Schule zu versagen“, sagte Schulministerin Barbara Sommer (CDU). Im Bundeszentralregister werden bisher nur Strafen von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monate Gefängnis erfasst. dpa

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