Politik : NACHRICHTEN

Viele Gemeinden leiden unter dramatischer Haushaltslage

Berlin - Immer mehr Kommunen in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. In einigen Regionen können bis zu zwei Drittel der Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp ergab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Euro nach einem Plus von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2008. Vor diesem Hintergrund forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, von der Bundesregierung kommunale „Soforthilfen“. Die Lage sei „katastrophal“. ddp

Führungszeugnis soll Sextäter von Schulen fernhalten

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen müssen Bewerber für den Schuldienst künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, in dem auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten vermerkt sind. Das Schulministerium hat die Einstellungsbehörden angewiesen, diese Bescheinigung ab Mai zu verlangen. „Damit ist es zuverlässig möglich, allen nach Sexualdelikten vorbestraften Personen den Zugang zur Lehrerausbildung und zur Schule zu versagen“, sagte Schulministerin Barbara Sommer (CDU). Im Bundeszentralregister werden bisher nur Strafen von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monate Gefängnis erfasst. dpa

Bosbach für leichtere Ausweisung von Straftätern

Berlin - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Forderung der Union nach leichterer Ausweisung ausländischer Straftäter bekräftigt. Mit Sprach- und Integrationskursen sei es nicht getan, sagte er dem „Behörden Spiegel“. „Manchmal helfen leider nur die Härte des Strafrechts und die sich daran anschließenden ausländerrechtlichen Sanktionen.“ Die Hürden für Ausweisung seien in Deutschland „außergewöhnlich hoch“. Grünen-Politiker Volker Beck wies auf den NRW-Landtagswahlkampf hin. „Wenn der Union das Wasser bis zum Hals steht, wird sich immer der Ausländer vorgeknöpft“, sagte Beck. dpa

IG Bau sieht Mangel an altersgerechten Wohnungen

Frankfurt am Main - Für die wachsende Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen gibt es nach Befürchtungen der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt bald nicht mehr genug geeignete Wohnungen. „Nur etwa 250 000 Wohnungen sind derzeit seniorengerecht ausgebaut“, sagte IG-Bau-Vorsitzender Klaus Wiesehügel am Montag in Frankfurt am Main. Bis zum Jahr 2020 würden rund 800 000 altengerechte Wohnungen gebraucht. Wenn ältere Menschen in der eigenen Wohnung nicht mehr ambulant gepflegt werden könnten, bleibe nur die Unterbringung in Pflegeheimen. Dies verursache enorme Kosten. dpa

Westerwelle und Niebel reisen gemeinsam nach Afrika

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) werden am Mittwoch gemeinsam nach Afrika reisen. Fünf Tage lang besuchen sie Tansania, Südafrika und Dschibuti und führen politische Gespräche. Mit ihrer gemeinsamen Reise unterstrichen beide die enge Abstimmung beider Ministerien „mit dem Ziel, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu gestalten“, teilten beide Ressorts am Montag mit. In Tansania treffen Westerwelle und Niebel Präsident Jakaya Kikwete. Zudem sprechen sie mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, Charles Byron. dpa

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