Politik : NACHRICHTEN

Ministerin will Schadenersatz bei zu langen Gerichtsverfahren

Berlin - Die Bundesbürger sollen sich künftig gegen überlange Gerichtsverfahren zur Wehr setzen können. Ein von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Schadenersatzansprüche und eine Verzögerungsrüge für Richter vor. Jeder habe das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. AFP

De Maizière: Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Bereitschaft verteidigt, dem Wunsch der US-Regierung nachzukommen und die Aufnahme einiger Gefangener aus dem Lager Guantanamo zu prüfen. „Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen“, versicherte er jedoch. Zugleich räumte er ein, dass es eine absolute Sicherheit nicht gebe. „Es gibt keine Entscheidung ohne Risiko.“ rtr

Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden

Karlsruhe - Das Kindergeld darf vollständig mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Dadurch werde das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht verletzt. Dieses Grundrecht gebiete nicht, bei Sozialleistungen den Bedarf für Kinder in gleichem Maße zu veranschlagen wie im Steuerrecht. Geldgeschenke für Kinder aus „Hartz IV“-Familien über 50 Euro pro Jahr sind als Einkommen anzurechnen und führen damit zu einer Kürzung der Grundsicherungsleistung. Das entschied das Landessozialgericht in Chemnitz. Ausnahmen bildeten etwa Schenkungen anlässlich der Konfirmation oder ähnlichen einmaligen Ereignissen. AFP/ddp

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