Politik : NACHRICHTEN

Kritik an Deutschland wegen sinkender Entwicklungshilfe-Mittel

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung ist wegen sinkender Ausgaben für die Entwicklungshilfe in die Kritik geraten. SPD und Grüne griffen am Mittwoch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an und warfen ihm „Rechentricks“ vor. Er habe Entschuldungsvorhaben ins neue Jahr verschoben. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. In Deutschland sank der Anteil der Entwicklungshilfe an der gesamten Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr von 0,38 auf 0,35 Prozent, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. Im laufenden Jahr werde sie voraussichtlich auf 0,4 Prozent steigen; Deutschland bleibe damit aber hinter der Zusage zurück, 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. AFP

Arbeitsministerin Leyen gegen Ausnahmen bei Rente mit 67

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Ausnahmen bei der Rente mit 67 ausgesprochen. „Wir müssen einfach kreativer denken. Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“. AFP

Neuberechnung: Lobbyist Schreiber hinterzog weniger Steuern

Augsburg - Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll weniger Steuern hinterzogen haben als ihm bislang zur Last gelegt wird. Statt der ursprünglich über elf Millionen Euro ergab eine Nachberechnung die Summe von 7,3 Millionen Euro, erklärte ein Steuerexperte vor dem Landgericht Augsburg. dpa

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