Politik : NACHRICHTEN

Gesetz gegen Steuerflucht kommt

Berlin - Nach wochenlangem Streit hat sich die Große Koalition auf ein Gesetz zum Kampf gegen Steuerflucht geeinigt. Das Kabinett will darüber am Mittwoch befinden, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AP sagte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten am Montagnachmittag in einem Telefonat letzte Streitpunkte ausgeräumt. Anschließend erklärte die regelmäßige Staatssekretärsrunde den Entwurf auch offiziell für beschlussreif. Nach AP-Informationen sollen nun Teile des umstrittenen Entwurfs per Rechtsverordnung geregelt werden. Dies betrifft nach Medienberichten die von Steinbrück verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für Geschäfte mit sogenannten Steueroasen. Diese sollen per Verordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. AP

Grüne schließen Jamaika aus

Berlin - Die Grünen haben für die Bundestagswahl einer Koalition mit FDP und Union eine Absage erteilt. Der Wahlaufruf der Partei schließe ein Jamaika-Bündnis explizit aus, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Montag in Berlin. Parteichef Cem Özdemir sagte: „Wir stehen nicht zur Verfügung für eine Verlängerung von schwarz-gelber Politik.“ Auch ein rot-rot-grünes Bündnis sei 2009 wegen Differenzen bei zentralen Fragen wie der Außenpolitik nicht realistisch. Die Grünen-Parteispitze hatte zuvor ihren Wahlaufruf beschlossen. Dabei wollen die Grünen auf Eigenständigkeit setzen, bei der Inhalte Vorrang hätten. In den Wahlkampf zieht die Partei unter anderem mit Forderungen für einen „Grünen New Deal“ mit höheren Investitionen etwa für Klima und Bildung, für den schnellstmöglichen Atomausstieg oder gesetzliche Mindestlöhne. dpa

HRE-Ausschuss wird eingesetzt

Berlin - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Krise der Hypo Real Estate (HRE) wird nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle noch in dieser Woche eingesetzt. Auch die Linke bestätigte, Ziel sei eine Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche. Westerwelle sagte, er rechne noch vor der Sommerpause mit Ergebnissen. Es sei durchaus möglich, bis dahin die entscheidenden Zeugen anzuhören, sagte der Sprecher der Links-Fraktion, Hendrik Thalheim. ddp

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