Politik : NACHRICHTEN

Gesetzentwurf über Volkszählung soll am Freitag verabschiedet werden

Berlin - Im Streit um die Ausgestaltung der geplanten Volkszählung im Jahr 2011 zeichnet sich eine Einigung zwischen Bund und Ländern ab. Trotz noch offener Detailfragen gehe er von einem Konsens aus, sagte der zuständige SPD- Innenexperte Maik Reichel am Dienstag. Die Religionszugehörigkeit solle bei der Volkszählung abgefragt werden, sagten Reichel und auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist nun für Freitag vorgesehen. Mit dem Zensusgesetz setzt die Bundesregierung entsprechende EU-Vorgaben um. AFP

Merkel schließt Einigung

bei Jobcentern aus

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Einigung mit der SPD im Streit über Jobcenter endgültig ausgeschlossen. Die Neuregelung der Jobcenter werde definitiv in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion in Berlin. Da sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Ringen um einen Mindestlohn für Zeitarbeiter ebenfalls nicht an die Koalitionsvereinbarungen halte, werde es auch in dieser Frage keine Verständigung mehr geben.AP

Holter neuer Chef

der Linksfraktion in Schwerin

Schwerin - Nach heftigem parteiinternen Streit ist der frühere Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, zum neuen Chef der Landtagsfraktion der Linken gewählt worden. Nach Angaben der Fraktion stimmten am Dienstag in Schwerin acht Abgeordnete für Holter, vier gegen ihn. Es gab eine Stimmenthaltung. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben