Politik : NACHRICHTEN

Carstensen irritiert

mit Neuwahl-Initiative

Berlin - Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen hat mit seinem Vorstoß zu Neuwahlen Irritationen ausgelöst. SPD-Landeschef Ralf Stegner wies das Ansinnen am Samstag umgehend zurück. In der SPD gebe es keinerlei Überlegungen für ein vorzeitiges Ende der großen Koalition mit Carstensens CDU. Der CDU-Politiker hatte am Vorabend überraschend seine Bereitschaft zu einem Vorziehen der in einem Jahr geplanten Landtagswahl signalisiert. „Wenn die SPD das Angebot ernst meint, ist die CDU bereit, diesen Weg mitzugehen“, wurde Carstensen von mehreren Medien am Samstag zitiert. Als Termin schlug er die Bundestagswahl im September vor. rtr

Steinbrück: Über 50 Milliarden Euro neue Schulden

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet für das laufende Jahr netto „deutlich über 50 Milliarden Euro“ neue Schulden. „Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik“, begründete er in der „Welt am Sonntag“ die Rekord-Neuverschuldung. Im geltenden Nachtragsetat sind neue Kredite von bis zu 36,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin sind aber noch nicht die Ausgaben für das Konjunkturpaket II und zur Stabilisierung der Banken enthalten.

Trotz der angespannten Haushaltslage forderte der Finanzminister höhere Gehälter und Diäten für Politiker: „Die Politiker verdienen nicht zu viel, sondern zu wenig“, sagte Steinbrück in einem von Schülern geführten Interview. „Ich zum Beispiel verdiene ungefähr 9000 Euro netto im Monat. Das ist für die meisten Menschen viel Geld. Aber im Verhältnis zu Leuten in der Wirtschaft oder Anwälten ist das wenig.“ dpa

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