Politik : NACHRICHTEN

Grüne in Schleswig-Holstein für Landtags-Neuwahl am 12. Juli

Kiel - Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will in der Plenardebatte in der nächsten Woche vorgezogene Landtagswahlen beantragen. Nachdem die regierende CDU ihre Bereitschaft für einen früheren Urnengang als Mai 2010 bereits signalisiert hatte, möchten die Grünen nun die Auflösung des Parlaments erzwingen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Nach ihrer Vorstellung soll bereits am 12. Juli gewählt werden. Mit dem Angebot vorgezogener Wahlen habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das vorzeitige Scheitern seiner Landesregierung signalisiert, sagte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Die Grünen wissen die Partei der dänischen Minderheit, den Südschleswigschen Wählerverband, und die FDP an ihrer Seite. Die FDP favorisiert als Termin allerdings den 27. September.dhan

Dresdner SPD-Abgeordneter Nolle: Politische Motive für Ermittlungen

Dresden - Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, gegen den die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt, vermutet dahinter politische Motive. „Seit Wochen“ sei Journalisten angeboten worden, „dass man einen Skandal mit Nolle aufdecken könne“, sagte der SPD- Mann, der in Dresden eine Druckerei betreibt, am Montag. Die „Hauptinteressenten“ seien „in der Staatskanzlei und im Justizministerium zu suchen“, die unter ihm in der vergangenen Zeit besonders hätten leiden müssen, sagte Nolle, der seit Jahren ein eifriger Kritiker der sächsischen CDU ist. An den Vorwürfen selbst sei „rein gar nichts dran“. Da die Information über die Ermittlungen vorab öffentlich wurde, sieht Nolle seine Persönlichkeitsrechte schwer verletzt. Es sei „ein gravierender Vorgang, dass sich der Freistaat Sachsen – welche Einzelpersonen sich auch immer dahinter verbergen mögen – hier zum Mittäter gemacht hat“, sagte Nolles Anwalt Stefan Strewe. sc

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