Politik : NACHRICHTEN

Innenminister sieht Deutschland

von islamistischem Terror bedroht

Berlin - Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerium sehen Deutschland vor der Bundestagswahl in Gefahr durch islamistische Terroristen. „Wir müssen eine neue Qualität feststellen, die zeigt, dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne gerückt ist“, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Bild am Sonntag“. Ähnlich wie in Spanien vor fünf Jahren könnte versucht werden, mit Anschlägen den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, dem „Focus“. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nannte im „Hamburger Abendblatt“ die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags „außerordentlich hoch“. Die jüngsten Drohvideos belegten, „dass Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden“. dpa

Nahles gegen Kurs Münteferings

zur Linkspartei

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Angriffe von Parteichef Franz Müntefering auf die Linkspartei kritisiert. Dessen Aussage, die Linke betreibe eine „nationale soziale Politik“, sei „überzogen“, sagte Nahles dem „Spiegel“ und forderte ihre Partei auf, sich auf eigene Inhalte zu konzentrieren. Die SPD solle sich nicht immer nur an anderen Parteien abarbeiten. „Das heißt auch, dass wir keinen Wie-grenze- ich-mich-von-der-Linkspartei-ab-Wahlkampf machen sollten“, sagte Nahles. Zugleich betonte sie, dass auch sie eine Koalition mit den Linken nach der Bundestagswahl ausschließt. „Das generelle Ziel ist, dass die sich in Westdeutschland nicht etablieren als dauerhafte Konkurrenz links von der SPD. Für den Bund gilt, was wir die ganze Zeit sagen, 2009 wird es keine Koalition geben.“ dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben