Politik : NACHRICHTEN

SPD will mehr Patientenrechte

bei Behandlungsfehlern

Berlin - Die SPD will die Rechte von Patienten stärken – vor allem bei Behandlungsfehlern. Vorgesehen sind in ihren am Dienstag präsentierten Eckpunkten etwa Sanktionen gegen das jeweilige Krankenhaus, wenn Behandlungsunterlagen nicht zeitnah oder vollständig herausgegeben werden. Dadurch sollen Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Auch sind „Beweiserleichterungen“ für die Betroffenen vorgesehen, und Krankenkassen sollen Versicherte im Verdachtsfall besser unterstützen können. Von den Kliniken fordert die SPD ein verpflichtendes Risiko- und Fehlermanagement. Die Ärztekammer nannte die Pläne „Heuchelei“. Damit wolle man nur „die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen“, sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery. raw

Merz wird neuer Chef

der Atlantik-Brücke

Berlin - Die Atlantik-Brücke bekommt einen neuen Vorsitzenden. Der Vorstand des renommierten transatlantischen Vereins habe den CDU-Politiker Friedrich Merz am Dienstagabend einstimmig zum Nachfolger von EADS-Chef Thomas Enders gewählt, berichtet das „Handelsblatt“. Merz, der mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, sagte dem „Handelsblatt“, er wolle „die Zusammenarbeit zwischen der Atlantik-Brücke und amerikanischen Organisationen noch weiter vertiefen“. Zuletzt war der Ex-Fraktionsvorsitzende der Union als möglicher Nachfolger des derzeitigen deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen gehandelt worden. HB

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