Politik : NACHRICHTEN

Deutschland will entschädigen

Berlin - Deutschland ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereit, in Afghanistan zivile Opfer des Luftschlags vom 4. September zu entschädigen. Zunächst solle aber der Abschlussbericht der Nato Mitte Oktober abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Dieser werde erst nach Mitte Oktober erwartet. Bei dem von einem deutschen Offizier befohlenen Luftschlag sollen etwa 100 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten werden den Taliban zugerechnet. ddp

Nebeneinkünfte: Teilerfolg für Schily

Leipzig - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily ist mit seiner Klage gegen Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Diese gelten auch für ihn. Allerdings muss der frühere Bundesinnenminister das von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22 000 Euro nicht zahlen. Denn die Richter beklagten einen Mangel in der Verwaltungspraxis des Bundestags: Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen legen müssen, gilt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. AP

„Al Qaida war nicht dabei“

Düsseldorf - Das Terrornetzwerk Al Qaida war nach Darstellung des Rädelsführers der islamistischen Sauerland- Gruppe nicht in deren Terrorpläne für Deutschland eingebunden. „Al Qaida hatte damit nichts zu tun“, sagte der Angeklagte Fritz Gelowicz vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. dpa

Keine weiteren Impfdosen

Berlin - Die Bundesländer werden voraussichtlich zunächst keine weiteren Impfmittel gegen die Schweinegrippe über die bereits georderten 50 Millionen Ampullen hinaus bestellen. „Im Moment ist die Tendenz so, dass wir mit den 50 Millionen Dosen wahrscheinlich auskommen“, sagte der Sprecher des federführenden thüringischen Gesundheitsministeriums. rtr

Weniger Lauschangriffe

Berlin - Strafverfolger haben im vergangenen Jahr in Deutschland sieben Lauschangriffe auf Wohnungen durchgeführt. 2007 waren es noch zehn akustische Wohnraumüberwachungen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. AFP

Umweltminister scheitert vor Gericht

Berlin - Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seinem Eilantrag gescheitert, die für Freitag geplante Ratssitzung der Gemeinde Golmbach verlegen zu lassen. Der Minister, der zugleich Ratsherr in Golmbach ist, hatte den Antrag damit begründet, dass er aus beruflichen Gründen verhindert sei. In der Sitzung soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden.Tsp

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