Politik : Nachrichten

AUSSENPOLITIK

-

SPD

Kanzler Gerhard Schröder steht für ein neues Selbstbewusstsein deutscher Außenpolitik, das notfalls auch den Konflikt mit den USA riskiert. Für die SPD ist die Bindung ans Völkerrecht zentrales Kriterium ihrer Außenpolitik. Die Partei bekennt sich zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt, zu der notfalls auch Militäreinsätze gehören.

UNION

Die Wiederherstellung des als elementar angesehenen Verhältnisses zu den USA und die Absage an ein enges deutsches Sonderverhältnis zu Russland und China sind die wichtigsten Ziele. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnte die Union bisher ab, will aber die schon beschlossenen Verhandlungen als Regierung nicht blockieren.

GRÜNE

Stärker als andere thematisieren die Grünen Ressourcenfragen wie die nach der Versorgung mit Wasser oder Energie. Die Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl soll weltweit Konflikte mindern. Die Erinnerung an den Widerstand von Außenminister Joschka Fischer gegen den Irakkrieg soll die Rolle der Grünen als Friedens- und Menschenrechtspartei betonen.

FDP

Auch für die Liberalen kommt dem Verhältnis Berlins zu Washington ein zentraler Stellenwert zu. Die Schulterschlusspolitik von Kanzler Schröder gegenüber Russland und China sowie vor allem die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China lehnt die FDP ab. Im Gegensatz zur Union will sie Entwicklungsministerium und Außenministerium zusammenlegen.

PDS/LINKE

Die PDS propagiert einerseits die Stärkung und den Vorrang der Vereinten Nationen, lehnt aber faktisch die deutschen Beiträge zu diesem Ziel ab. So leistete die Partei auch Widerstand gegen solche Bundeswehreinsätze, die von den UN angefordert und mandatiert sind – etwa den in Afghanistan. Auch die Institution Nato lehnt die PDS ab. hmt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben