Politik : Nachrichten

INNERES/SICHERHEIT

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SPD

Innenminister Otto Schily will im Antiterrorkampf eine stärkere Rolle des Bundesverfassungsschutzes. Das Bundeskriminalamt soll gestärkt werden und präventiv ermitteln dürfen. Konkret geplant wird eine IndexDatei von Terrorverdächtigen, biometrische Daten in Personalausweisen sollen eingeführt werden. Die SPD ist gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

UNION

Die Union will DNA-Proben bei Straftätern als erkennungsdienstliche Maßnahme einsetzen, wie bisher nur den Fingerabdruck. Im Antiterrorkampf will sie anders als die SPD eine Volltextdatei aller Verdächtigen, dazu die Kronzeugenregelung wieder einführen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Union ist gegen Einschränkung des großen Lauschangriffs.

GRÜNE

Bei allen Fragen der inneren Sicherheit in der Koalition stehen die Grünen für stärkere Betonung des Datenschutzes und gegen übermäßige Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Ihr zentrales innenpolitisches Projekt war das Zuwanderungsgesetz. Die Grünen wollen die Telefonüberwachung einschränken und sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

FDP

Ausweitung der DNA-Tests auf andere als schwere Straftaten lehnt die FDP ab. Sie will Telefonüberwachung als Instrument der Verbrechensbekämpfung einschränken und lehnt den großen Lauschangriff insgesamt ab. Im Antiterrorkampf ist die FDP gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die geplante Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise.

PDS/LINKE

Die PDS steht gegen die biometrischen Daten in Pässen, gegen mehr Befugnisse der Polizei- und Geheimdienstbehörden, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gegen umfangreiche Telefonüberwachung. Sie plädiert für stärkere Beachtung des Datenschutzes und Überprüfungen der sicherheitspolitischen Maßnahmen. babs

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