Politik : Nachrichten

VERTEIDIGUNG

-

SPD

Abschied von der Wehrpflicht oder lieber nicht – der Konflikt wird nun vor der Wahl doch nicht mehr ausgetragen. Ansonsten steht die SPD zur Bundeswehr und zu ihrem Umbau. Auch Peter Strucks „Verteidigung am Hindukusch“ ist realpolitisch akzeptiert. Aber Vorbehalte gegen Militäreinsätze ohne erkennbar humanitäre Komponente sind nach wie vor stark.

UNION

CDU und CSU stecken im Dilemma. Im Grunde können sie wenig gegen Strucks Politik einwenden, und was sie einwenden, nicht bezahlen. Die Rufe nach mehr Personal für Heimatschutz werden bald verstummen. Auslandseinsätze würde auch eine Unionsregierung spitzfingrig anfassen – und im Zweifel mit Verweis auf knappe Mittel bedauernd abwinken.

GRÜNE

In der Theorie fühlen sich die Grünen als Pazifisten, die Wehrpflicht abzuschaffen gehört zu den Forderungen aus Gründungstagen. Praktisch ist seit dem Kosovokonflikt das Prinzip humanitärer Intervention akzeptiert. Stärker als andere pochen die Grünen aber auf Legitimation durch die UN. Skeptischer als andere sehen sie konkrete Rüstungsprojekte.

FDP

Abschied von der Wehrpflicht, wenngleich mit einem tränenden Auge, ist auch liberale Forderung. Ansonsten folgt die FDP ihren außenpolitischen Traditionsbeständen: keine militärischen Alleingänge, schon gar nicht ohne UN-Mandat. Verkleinerung und Umbau der Armee machen den Freidemokraten anders als der Union hingegen keine Bauchschmerzen.

PDS/LINKE

Die noch unvereinigte Linke ist sich wohl weitgehend einig: Militär sollte es besser gar nicht geben, aber wenn schon, dann strikt nur zur Verteidigung. Und die dann bitte schön nicht am Hindukusch: Auslandseinsätzen hat die PDS im Bundestag stets die Zustimmung verweigert, die Nato würde sie am liebsten auflösen. bib

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar