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ARBEIT

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SPD

In der SPD deutet sich eine Mehrheit dafür an, dass ältere Arbeitslose das Arbeitslosengeld I länger als zwölf Monate erhalten sollen. Um Lohndumping zu verhindern, soll das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Die SPD lehnt neuerliche Lockerungen beim Kündigungsschutz ab, die Tarifautonomie soll nicht beschränkt werden.

UNION

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden – bei Betrieben bis zu 20 Beschäftigten soll er für Neueinstellungen wegfallen. Außerdem wollen CDU und CSU betriebliche Bündnisse erleichtern. Um die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen sich nur die Kommunen kümmern. Ältere Arbeitslose sollen wieder länger das Arbeitslosengeld I erhalten.

GRÜNE

Die Grünen halten grundsätzlich an Hartz IV fest. Allerdings sollen Langzeitarbeitslose über ein Altersvorsorgekonto mehr Vermögen behalten dürfen, sofern sie es für die Alterssicherung gespart haben. Die Zumutbarkeit soll entschärft werden. Jobs für Geringverdiener sollen attraktiver werden, indem die Sozialabgaben durch Steuerzuschüsse gesenkt werden.

FDP

Die Bundesagentur für Arbeit soll weitgehend aufgelöst werden. Die Behörde soll sich nur noch um die Auszahlung der Leistungen und die überregionale Stellenvermittlung kümmern, die Vermittlung und Betreuung stärker privatisiert werden. Kündigungsschutz soll es nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben.

PDS/LINKE

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll rückgängig gemacht werden – der Slogan lautet: „Hartz IV muss weg“. Die PDS fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro für alle – das ist mehr, als die Gewerkschaften fordern. ce

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