Nachrichtendienst: Linke wird weiter vom Verfassungschutz beobachet

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen- Fraktion hervor. Die Grünen hatten Auskunft über „Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste“ gefordert. Die Antwort, die das Bundesinnenministerium mit Material aus den Ländern zusammenstellte, weist sogar mehrere Besonderheiten auf.

So teilt nur Hessen mit, es habe zwar zwei Abgeordnete im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) gespeichert, dem Datenverbund der 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz und des Bundesamtes in Köln. Die Erfassung beschränkt sich weitgehend auf Stichworte und Aktenfundstellen. Doch Hessen betont, die darüber hinausgehende Beobachtung sei eingestellt worden, als die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat aufnahmen. Auf Nachfrage heißt es gar beim Verfassungsschutz in Wiesbaden, „ausnahmslos“ fände keine Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages, des Landtages und des Europaparlaments statt.

In der Antwort der Bundesregierung berichten vier weitere Länder, wie viele Abgeordnete in Nadis erfasst sind. In Berlin ist es einer. Ob über die Speicherung hinaus die Abgeordneten laufend beobachtet werden, bleibt allerdings offen.

Mit Hessen kommt eine Gesamtzahl von 19 Abgeordneten zusammen. Neun Länder geben an, keine Abgeordneten in Nadis gespeichert zu haben, zwei Länder – Bayern und Rheinland-Pfalz – verweigern die Auskunft. Eine Zahl fehlt in der Antwort der Regierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Tagesspiegels knapp 30 der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in Nadis erfasst. Die Beobachtung wird zudem fortgesetzt, beschränkt sich aber auf frei zugängliche Quellen, zum Beispiel Flugblätter und Texte in Presse und Internet. Außerdem werden Informationen, die bei der Beobachtung der Linkspartei insgesamt anfallen, in einer „Sachakte“ festgehalten.

In der Antwort fällt zudem auf, dass bei den Ländern Niedersachsen mit Abstand die meisten Abgeordneten speichert. Der Verfassungsschutz dort hat zwölf Abgeordnete der Linkspartei erfasst, obwohl nur sechs aus niedersächsischen Wahlkreisen stammen. Die Behörde in Hannover gibt an, es seien auch Abgeordnete gespeichert, die in Niedersachsen aktiv waren, zum Beispiel Sahra Wagenknecht, Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei. Die rigide Speicherung in Niedersachsen ist Ausdruck des harten Kurses, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegen die Linke fährt. So stuft der niedersächsische Verfassungsschutz im Unterschied zu mehreren Partnerbehörden die Partei komplett als extremistisch ein.

Die Linke verwahrt sich gegen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes. „Damit werden die Wähler verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie bei Kontakt mit Abgeordneten der Linken auch ins Visier der Behörde geraten“, sagt Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Fraktionsvorstand. Pau und weitere Abgeordnete klagen gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In einem prominenten Fall gab es einen Erfolg. Im Februar 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, den damaligen Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, zu beobachten. Die Richter betonten allerdings, es handele sich um einen Einzelfall und es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.