Politik: Nachrichtenstreik in Italien gegen „Knebel-Gesetz“

Keine Zeitung zum Frühstück, keine Radionachrichten zum Mittagessen, keine Tagesschau am Abend: Italien wird am Freitag wegen eines von den Journalistenverbänden und den Zeitungsverlegern gemeinsam ausgerufenen Streiks zur (fast) nachrichtenfreien Zone. Denn auch die Nachrichtenagenturen und News-Portale im Internet haben sich der Aktion angeschlossen. Nur einige wenige regierungsnahe Blätter sollen erscheinen.

Der Streik richtet sich gegen das von der Regierung Berlusconi aufgelegte Gesetz über die Telefonüberwachung, das von den Medien nur noch „Knebel-Gesetz“ genannt wird. Es soll den Einsatz der in Italien gegen die Mafia und Korruption intensiv genutzten Telefonüberwachung einschränken und die Veröffentlichung von Abhörprotokollen verbieten – auch für die Staatsanwaltschaften.

Berlusconi gibt vor, so Privatsphäre der Italiener schützen zu wollen. Doch erschwert werden vor allem Ermittlungen gegen Korruption und die Berichterstattung darüber. „Das Gesetz schützt nicht die Privatsphäre der Bürger, sondern die Privatsphäre der Mächtigen und ihre Dreckgeschäfte“, betont Bestsellerautor Roberto Saviano („Gomorrha“). Gerade werden täglich neue Details über korrupte Minister und Chefbeamte Berlusconis bekannt, die gegen persönliche Vorteile Aufträge vergaben.

Auch Richter, Anwälte und Verfassungsrechtler unterstützen die Proteste: Der Regierungschef wolle die ihm verhasste Justiz und die kritische Presse gleichzeitig an die Kette legen. Sogar in Berlusconis eigenem Medienimperium regt sich Widerstand: Der Chefredakteur der von Berlusconis Bruder Paolo herausgegebenen Zeitung „Il Giornale“ nennt das Gesetz ein „Attentat auf die Pressefreiheit“. Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte, die „kritischen Punkte“ des Gesetzes seien „offensichtlich“. Auch Berlusconis parteiinterner Widersacher Gianfranco Fini fordert Nachbesserungen und droht mit einer Regierungskrise.