Nachrichtenticker zur großen Koalition: Angela Merkel: Große Koalition ist für große Aufgaben da

15.46 Uhr: Die SPD-Fraktion im Bundestag wird wie erwartet künftig von Thomas Oppermann geführt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den 59-jährigen Niedersachsen in geheimer Abstimmung mit 90,8 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef. Oppermann löst Frank-Walter Steinmeier ab, der als Außenminister in die neue Bundesregierung wechselt.

13.49 Uhr: Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten". Der 185 Seiten starke Vertrag war bereits vor knapp drei Wochen vorläufig unterzeichnet worden. Anschließend stimmten die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder zu.

13.46 Uhr: Bevor es wieder an die Arbeit gehe, gebe es noch einen kleinen Empfang, sagt die Kanzlerin. "Sie sind alle herzlich eingeladen."

13.45 Uhr: Drei mal drei Unterschriften: drei Parteichefs, drei Generalsekretäre, drei Fraktionsvorsitzende. Applaus. Um 13.45 Uhr ist die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik perfekt.

13:39 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hält den Koalitionsvertrag für zukunftsweisend. Es werden gute Jahre für Deutschland werden, sagt er. Die CSU werde ein verlässlicher, aber ein eigenständiger Partner sein. „Wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit“, sagte Seehofer.

13:37 Uhr: Jetzt ist SPD-Chef Sigmar Gabriel dran. "Zwei Leute, die immer gleicher Meinung sind, finden Sie bei uns nicht", kommentiert Gabriel das Adenauer-Zitat. Er hat den ersten Lacher. "Politik besteht immer aus Kompromissen. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten seien die besseren", zitiert Gabriel Willy Brandt, der am kommenden Mittwoch 100 Jahre alt geworden wäre. Der Vertrag der großen Koalition sei insbesondere für die kleinen Leute, sagt Gabriel weiter.

13:31 Uhr: Die Zeremonie zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat begonnen. Merkel zitiert ihren Vorgänger Konrad Adenauer: "Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts. In diesem Sinne hat schon der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine gute Wegweisung für die möglichen Diskussionen innerhalb der großen Koalition gegeben." Die große Koalition sei für große Aufgaben da, sagte Merkel weiter.

12.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Montagnachmittag den Abgeordneten der SPD-Fraktion vorstellen. Nach der geplanten Wahl von Thomas Oppermann zum neuen Fraktionschef werde Merkel um 16 Uhr die Fraktion besuchen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Dienstag will sich Merkel im Bundestag von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD nach 2005 und 2009 zum dritten Mal wählen lassen.

12.55 Uhr: Die Politik der Bundesregierung wird künftig von einer neuen Sprecherin erklärt: Auf Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird die Journalistin Christiane Wirtz stellvertretende Regierungsspecherin. Dies gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag offiziell bekannt. Er selbst werde auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) im Amt bleiben. Die CSU werde einen weiteren stellvertretenden Sprecher benennen, kündigte Seibert an. Wirtz war zuletzt Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk. Zuvor hatte sie unter anderem als Sprecherin beim Bundesjustizministerium gearbeitet.

© Hans Monath

12.18 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vorgeschlagen. Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilt am Montag mit: "Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen."

11:47 Uhr: Die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Amtszeit soll an diesem Mittwoch nach Paris führen. Im Elysée-Palast steht ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf dem Programm, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Dabei soll es um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gehen, der ebenfalls nächste Woche in Brüssel stattfindet. Begleitet wird Merkel vom designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Merkel soll am Dienstag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Die gegenseitigen Antrittsbesuche beim engsten europäischen Partner gehören zwischen Deutschland und Frankreich zur Tradition. Auch Hollande flog im vergangenen Jahr zu seinem ersten Auslandstermin nach Berlin.

So geht es morgen weiter

11.31 Uhr: Der Fahrplan für die kommenden Tage:

Dienstag: Der Bundestag kommt um 9 Uhr zusammen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Regierungschefin wiederzuwählen. Ihre Bestätigung im Amt gilt angesichts der Riesen-Mehrheit der großen Koalition von 504 der 631 Stimmen im Bundestag als sicher. Um 11 Uhr soll die Regierungschefin von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunde erhalten, danach fährt sie zurück in den Bundestag und wird dort vereidigt.
Um 12.30 Uhr ernennt das Staatsoberhaupt dann die Bundesminister, die danach ebenfalls im Bundestag vereidigt werden. Um 17 Uhr kommt das Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

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Mittwoch: Um 9 Uhr wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende der Woche abgeben. Die anschließende Debatte wird die erste Konfrontation zwischen der neuen Regierung und der Opposition bringen.

Donnerstag: Der Bundestag will ab 10 Uhr seine neuen Ausschüsse einrichten. Das Parlament wartet dafür traditionell die Regierungsbildung ab, weil die Ausschüsse genauso zugeschnitten sein sollen wie die Ministerien des Bundeskabinetts. Möglicherweise wird es am selben Tag erste Weichenstellung für die Rentenpolitik von Schwarz-Rot geben: Union und SPD wollen nämlich den Beitragssatz stabil halten, obwohl er nach derzeitiger Gesetzeslage wegen der gut gefüllten Rentenkasse eigentlich gesenkt werden müsste. Die für die Beibehaltung der Beitragshöhe erforderliche Gesetzesänderung soll am Donnerstag in erster Lesung beraten werden.

11.26 Uhr: Nach der Wahl ist vor der Wahl. "Er ist sicherlich der geborene Kanzlerkandidat aufgrund seiner jetzigen Position", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Deutschlandfunk über SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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10:55 Uhr: EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nennt es „ein gutes Zeichen“, dass das Thema Energie stärker gebündelt werde. Er traue der künftigen Regierung zu, so noch eher eine Energiepolitik zu machen, die auf die Energiepreise achte und mit Europarecht vereinbar sei. Die Verantwortung für die Energiewende wird im neuen Kabinett komplett bei der SPD liegen.

10:33 Uhr: Auch das Ausland interessiert sich für die neue Regierung. Der "Tages-Anzeiger" aus Zürich kommentiert: "Die Konstruktion 'Groko' ist nicht so stabil, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Hauptproblem: Es ist unklar, wer hier 'Koch' und wer 'Kellner' ist, wie im deutschen Politikjargon die Machtverhältnisse in Regierungen gerne umschrieben werden. Angela Merkel hat zwar die Wahl gewonnen, aber sie bekommt es mit einer teils übermütigen, teils misstrauischen SPD zu tun. Deren Chef Sigmar Gabriel fühlt sich seit dem überwältigend gewonnenen Mitgliedervotum auf Augenhöhe mit Merkel - mindestens. Zudem wird Gabriel bald schon auf 2017 schielen. Dann wird wieder gewählt, dann könnte er selber als Kanzlerkandidat antreten. Das birgt beträchtliches Konfliktpotenzial."

9.55 Uhr: Der heutige Tag wartet noch mit einer Menge Terminen auf. Um 13.30 wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag offiziell unterschreiben. Damit wird die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Am Nachmittag tagen die Fraktionen von SPD, Union und Grünen. Die Sozialdemokraten wollen Thomas Oppermann zum neuen Fraktionschef küren. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer wird damit Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier, der ins Außenministerium wechselt.

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9.17 Uhr: Die künftige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat aus Sicht des ehemaligen Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne) kaum Kompetenzen in ihrem Ressort. „Wir haben es jetzt mit dem schwächsten und eher handlungsunfähigsten Umweltministerium zu tun, das wir je vorgefunden haben“, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Das Umweltministerium habe künftig keinerlei Entscheidungsgewalt mehr im Bereich Energie. Aus Trittins Sicht schwächt dies das Ressort: „Wenn Sie die Energiekompetenz und die Klimakompetenz trennen, dann sind Sie eigentlich handlungsunfähig, insbesondere auch beim Klimaschutz.“

8.54 Uhr: CDU-Vize Armin Laschet sieht in der geplanten Ernennung von Ursula von der Leyen (CDU) zur Bundesverteidigungsministerin keine Vorentscheidung über eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist noch kein Zeitpunkt, um über Nachfolgen zu spekulieren“, sagte Laschet im Hörfunksender WDR 5. „Wir stehen jetzt am Beginn einer Wahlperiode. Ich mache mir keine Gedanken was 2017 ist.“ Merkel könne nach der nächsten Bundestagswahl „durchaus noch weiter Bundeskanzlerin bleiben“. Sie sei „in vier Jahren noch nicht beim alten Kohl-Fehler“, sagte Laschet mit Blick auf die Wahlniederlage von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1998. Kohl war damals vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig den Weg für einen Nachfolger freigemacht zu haben.

8.51 Uhr: Die Postenverteilung in der schwarz-roten Bundesregierung stößt im Mittelstand auf scharfe Kritik. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), begrüßte auf „Handelsblatt-Online“, dass Deutschland endlich eine entscheidungsfähige Regierung habe. Bei der Postenverteilung stelle sich „allerdings die Frage, wer in der großen Koalition Koch und Kellner ist“. Mit Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und Andrea Nahles an der Spitze des Ressorts Arbeit und Soziales habe der kleinere Partner SPD zwei Schlüsselressorts bekommen. „Das wird für die Wirtschaft teuer“, sagte Ohoven.

Dass Nahles künftig ein Drittel des Bundeshaushalts verwalte, sehe er mit „großer Sorge“. „Denn allein die Umsetzung der Rentenpläne bedeutet zusätzliche Belastungen von 130 Milliarden Euro bis 2030.“ Dies schwäche heute die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gehe zu Lasten künftiger Generationen, kritisierte der Mittelstands-Präsident.

8.49 Uhr: Die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat große Achtung vor ihrem neuen Job. „Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da jetzt auf mich zukommt“, sagte von der Leyen am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Am vergangenen Donnerstag habe sie im Gespräch mit der Bundeskanzlerin davon erfahren. „Da muss man erst einmal tief Luft holen“, sagte von der Leyen. Sie wolle die Bundeswehr „ganz modern“ aufstellen und dafür sorgen, dass sie ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dazu sei es unter anderem wichtig, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, sagte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin“ am Montag. Für diesen Themenbereich bringe sie Erfahrung aus ihrem bisherigen Amt als Arbeitsminsterin mit.

8.28 Uhr: Ein schlechtes Omen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in ihrer Dienstlimousine in einen Autounfall verwickelt worden. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei mit. Demnach war Merkel am Vortag auf dem Weg von Brandenburg in die Hauptstadt, als ein Auto auf der Autobahn 10 nahe der Ausfahrt Berlin-Weißensee auf die linke Spur geriet und die gepanzerte Limousine streifte. An beiden Fahrzeugen entstand geringer Schaden. Am Steuer des Autos, das die Kanzlerlimousine touchierte, saß laut Polizei ein 82-jähriger Rentner. (mit dpa, AFP, Reuters)