Nachschlag beim Hochschulpakt der Unis: Milliarden für Studienplätze

Bis zum Jahr 2015 stockt allein der Bund den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze um 2,2 Milliarden Euro auf. Darauf haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin geeinigt. Die Länder wollen „vergleichbare finanzielle Leistungen“ aufbringen, wie Doris Ahnen sagte, Wissenschaftsministerin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK). Bundeswissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach von einer „Weichenstellung für Deutschland“: „Wir müssen jetzt viele Studierende ausbilden, damit wir in dreißig, vierzig Jahren genügend gute Ingenieure, Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten haben.“

In der aktuellen Phase des Hochschulpakts, die von 2011 bis 2015 läuft, werden damit bereits zum zweiten Mal die Mittel für die Unis kräftig erhöht. Denn es wollen sehr viel mehr Abiturienten ein Studium aufnehmen als ursprünglich von der Politik erwartet. Gerechnet hatten die Politiker für die Jahre von 2011 bis 2015 mit gut 327 000 zusätzlichen Studienanfängern. Doch inzwischen wird davon ausgegangen, dass 624 000 zusätzliche Erstsemester ein Studium beginnen wollen.

Das ursprünglich im Hochschulpakt eingeplante Geld ist daher viel zu schnell abgeflossen. Hätte sich die Politik nicht geeinigt, wären die Mittel bereits zu diesem Wintersemester knapp geworden – und das, obwohl der Finanztopf eigentlich bis 2015 reichen sollte. Der Andrang ist auch so stark, weil doppelte Abiturjahrgänge die Schulen verlassen. Dazu kam die Aussetzung der Wehrpflicht. Insgesamt ist die Studierneigung unter Jugendlichen deutlich größer als früher.

Mit den Aufstockungen wird jetzt allein in der aktuellen Programmphase doppelt so viel Geld gezahlt wie anfangs vereinbart. Auf fast 14 Milliarden werden Bund und Länder gemeinsam kommen. Für die Zeit zwischen 2016 und 2018 will der Bund jetzt noch einmal 2,7 Milliarden Euro zahlen, das sind 1,7 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Die Aufstockung muss im Juni noch von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin besiegelt werden.

Die Nachverhandlungen hatten sich schwierig gestaltet. Stein des Anstoßes war die Frage, mit wie viel Geld die Länder die Studienplätze genau gegenfinanzieren. Der Bund forderte von den Ländern, sie sollten Mittel in gleicher Höhe bereitstellen. Jetzt war er aber bereit, ihnen entgegenzukommen.

Insgesamt läuft der Hochschulpakt sogar über elf Jahre, von 2007 bis 2018. Für diesen langen Zeitraum nannte Ahnen folgende Summen: Die Länder würden insgesamt 8,9 Milliarden Euro zahlen, während der Bund auf 10,4 Milliarden komme. Das entspricht dem Vorschlag der Länder in den Verhandlungen. Ahnen wies aber den Eindruck zurück, die Länder würden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Vielmehr hätten sie trotz Schuldenbremse im Wissenschaftsbereich Milliarden investiert.

Dass der Bund jetzt über die gesamte Dauer gesehen mehr beisteuere, sei als „Solidarleistung“ zu verstehen, sagte Wanka. Ihr sei wichtig, dass erstmals „präzise die Zahlungsverpflichtungen der Länder“ fixiert seien. In einer Tabelle ist aufgelistet, welche Beiträge die Länder bisher und künftig leisten. Wanka wiederholte den Vorwurf, nicht alle Länder hätten es mit der Finanzierung ihrer Studienplätze so genau genommen: „Einige haben das sogar zugegeben.“ Konsequenzen hat das aber keine: „Das ist Vergangenheit“, sagte Wanka. Der Bund fordere von den Ländern auch kein Geld zurück, was ursprünglich im Gespräch war. Allein Berlin hätte nach Vorstellungen des Bundes nachträglich 300 Millionen Euro aufbringen sollen.

Wie ergeben sich die Differenzen zwischen den Bundes- und den Landesmitteln? Ein wichtiger Grund sind Pauschalen für die ostdeutschen Länder. Sie bekommen Geld zunächst allein dafür, dass sie trotz ihrer zurückgehenden Bevölkerungszahl ihre Studierendenzahlen halten. Auch die Stadtstaaten wie Berlin erhalten Ermäßigungen. Wegen dieser Pauschalen kommt wiederum bei den westdeutschen Flächenländern nicht der gesamte Preis für einen Studienplatz an. Diese Länder müssen nun nur das Geld gegenfinanzieren, das sie tatsächlich auch erhalten.

Endgültig beschlossen haben die Wissenschaftsminister die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“. In den kommenden zehn Jahren wird der Bund dabei 500 Millionen Euro für innovative Konzepte für das Lehramtsstudium ausgeben. Die Wissenschaftsminister setzen sich zudem für einen Systemzuschlag für die Unimedizin ein. Unikliniken sollten aus den Mitteln für die Krankenversorgung einen Zuschlag erhalten, weil sie besonders viele Extremfälle behandeln.

Auf eine Bafög-Erhöhung müssen Studierende dagegen zunächst warten. Die Minister hätten sich lediglich bei einem Kamingespräch darauf verständigt, das Thema „voranzutreiben“, sagte Wanka.