Politik: „Nachsicht gegen Terroristen“

Mit kaum verhaltener Wut hat Russland auf die Freilassung von Achmed Sakajew reagiert, dem Chefunterhändler von Tschetschenenpräsident Aslan Maschadow. Sakajew war am 30. Oktober in Kopenhagen auf Ersuchen der russischen Abteilung von Interpol festgenommen worden. Moskaus Generalstaatsanwaltschaft legt ihm „schwere und besonders schwere Verbrechen“ zur Last: bewaffneten Aufstand und Mitgliedschaft in illegalen bewaffneten Einheiten, vor allem aber Terrorismus. Die dazu von Russland beigebrachten Beweismaterialien waren aus dänischer Sicht jedoch unzureichend. Daher ist Sakajew nun wieder ein freier Mann.

Doppelte Standards, die Terroristen in gute und schlechte teilen, seien für Moskau inakzeptabel, erklärte Justizminister Jurij Tschaika, nachdem Kopenhagen am Dienstagabend den Haftbefehl aufgehoben hatte. Das Außenamt legte kurz darauf nach: Russland sei enttäuscht, sagte ein Sprecher des Ministeriums der halbamtlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass. In bestimmten Kreisen Dänemarks habe sich eine „Atmosphäre der Nachsicht gegenüber den tschetschenischen Terroristen und ihren Helfern“ herausgebildet. Außenminister Igor Iwanow, der Putin derzeit bei dessen Besuch in Indien begleitet, sprach von einer politischen Entscheidung. Russland werde alle nötigen Schritte zur Verhaftung Sakajews einleiten, der vor Gericht gebracht werden müsse. Im Staatsfernsehen hieß es sogar, der Europäische Gerichtshof müsse angerufen werden. Schon dass Dänemark den von nichtstaatlichen Organisationen veranstalteten Weltkongress der Tschetschenen, bei dem Sakajew verhaftet worden war, nicht einfach untersagt hatte, war in Russland auf Fassungslosigkeit gestoßen.

Sakajew könnte indes bei Versuchen, Tschetschenien zu befrieden, eine Schlüsselrolle spielen. Der frühere Schauspieler, der ein erklärter Feind der Fundamentalisten ist, wäre bei den für Mai geplanten Wahlen in Tschetschenien wohl der aussichtsreichste Kandidat. Doch wie alle tschetschenischen Separatisten darf er sich nicht zur Wahl stellen. Weite Teile der Bevölkerung werden den Urnengang daher ebenso boykottieren wie den Volksentscheid über das neue Grundgesetz im März, das allein von der moskautreuen Interimsverwaltung und der Kreml-Administration geschrieben wurde und den Tschetschenen kaum Autonomierechte lässt. Mit Sakajew bekäme die russische Regierung zudem einen Verhandlungspartner, der schon 1996 bewiesen hat, dass er im Interesse des Friedens zu maximalen Kompromissen bereit ist. Doch Moskau sieht Sakajew spätestens seit dem Geiseldrama nur noch als Terroristen.

Sakajew selbst sagte indes am Mittwoch in Kopenhagen, er wolle wie vor seiner Verhaftung in Europa für eine Beendigung des Krieges in seiner Heimat arbeiten. Darauf habe er sich in einem Telefongespräch mit Maschadow verständigt. Nach Angaben seines Anwalts ist Sakajews künftiger Aufenthaltsort noch unklar, weil der über Interpol ausgeschriebene Haftbefehl noch gültig sei.