Politik : Nachspiel zum Transrapid

Hannovers Landtagsfraktionen beschließen parlamentarische Untersuchung des Unglücks

Klaus Wallbaum

Hannover - In Niedersachsen wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigen, ob der Transrapid mit einem besseren Sicherheitssystem vor schweren Unfällen geschützt werden kann. Einstimmig hat der Landtag in Hannover am Freitag einen entsprechenden Ausschuss eingesetzt.

In Niedersachsen ist Vorwahlkampfzeit. In 14 Monaten wird ein neuer Landtag gewählt. Ein schweres Unglück an der Versuchsstrecke im Emsland hatte Ende September die Sicherheitsdebatte ausgelöst: Der Zug war auf einen Werkstattwagen geprallt, 23 Menschen waren ums Leben gekommen. Das Entsetzen an der Unglücksstelle war groß. Der Transrapid hatte als hochmodernes System gegolten, bei dem ein Zusammenprall mit einem festen Gegenstand eigentlich gar nicht hätte passieren dürfen – weil alle Fahrzeuge mit einem Magnetfeld gegen Kollisionen geschützt sein sollten. Wie sich herausstellte, galt diese technische Sicherung für den Werkstattwagen nicht.

Die politische Debatte im niedersächsischen Landtag dreht sich nun um die Frage, ob die Behörden eine bessere Sicherheitstechnik hätten vorschreiben müssen. Nein, sagt der zuständige Verkehrsminister Walter Hirche (FDP). Die Aufsichtsbehörde, ein seinem Ministerium unterstehendes Landesamt, habe die Vorschriften beachtet. Vor allem aus den Reihen der Grünen im Landtag kommt Widerspruch. Es habe auf Expertentagungen schon Monate vor dem Vorfall warnende Hinweise von Fachleuten gegeben. Inzwischen haben sich einige Pannen herausgestellt: Schon vor dem Unglück hatte es mehrere kleine Unfälle und technische Mängel auf der Strecke gegeben, und das Landesamt hat seinem Minister davon offenbar nicht oder nicht ausreichend berichtet. Muss der Minister, wenn die Behörden versagt haben, Konsequenzen ziehen? Um diese Frage zu beantworten, sahen sich die Politiker zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gezwungen.

In der Regierungskoalition hat man sich gewappnet für den Fall, dass es wider Erwarten zu einer politischen Schlammschlacht kommt. In diesem Fall solle untersucht werden, wie der Transrapid auf der emsländischen Teststrecke zu Zeiten der Weltausstellung Expo 2000 betrieben wurde. Damals, so heißt es aus CDU und SPD, habe die SPD-geführte Landesregierung für den Besuch des Transrapid ausführlich geworben.

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