Politik : Nachtschicht im Vermittlungsausschuss – Am Ende sinken die Steuern

Nach dem Spitzengespräch der Parteichefs ist das Vorziehen der Reform wahrscheinlich. Dafür sollen weniger Schulden aufgenommen werden

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Berlin (hmt/bib/uwe). Am späten Sonntagabend hat sich im Vermittlungsausschuss eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Reformvorhaben der Bundesregierung abgezeichnet. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es noch kein Ergebnis. Zuletzt sei man sich so nahegekommen, dass das Vorziehen der Steuerreform auf den 1. Januar wahrscheinlich sei, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch bei den Sozialreformen gab es positive Signale. Die Union warnte vor zu viel Optimismus.

Dennoch scheint klar zu sein, dass über das Vorziehen der Steuerreform ein weitgehender Konsens erzielt worden ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuletzt angeboten, etwa zwei Drittel der Steuerreform über Subventionsabbau und Privatisierungserlöse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro und den Abbau von Subventionen zu finanzieren. Die Hälfte der Privatisierungserlöse bot Schröder nach SPDAngaben den Ländern zur Finanzierung ihrer Einnahmeausfälle an. Die Union ließ aber am Rande der Sitzung verlauten, sie fordere auch für die Länder deutlich mehr Entgegenkommen. SPD- Fraktionschef Müntefering sagte, dass man auch beim Kündigungsschutz und der Frage von tariflichen Öffnungsklauseln aufeinander zu gehen „muss“. Umstritten blieb dagegen bis zuletzt die Frage, wie die Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig organisiert werden sollen.

In den Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition hatte zuletzt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichefs und Ministerpräsidenten am Sonntagabend die Verhandlungen über strittige Kernthemen an sich gezogen. Nachdem der Vermittlungsausschuss am Abend seine reguläre Sitzung unterbrochen hatte, berieten neben Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) sowie Guido Westerwelle (FDP) und mehrere Länderchefs von Union und SPD über die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Parallel verhandelten Arbeitsgruppen über das künftige Arbeitslosengeld II und die Gemeindefinanzreform.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte das Entgegenkommen der Regierung bei den strittigen Arbeitsmarktfragen: „Eine Einigung bedeutet eine weitere Verschlechterung zu Lasten der Arbeitslosen,“ sagte Bsirske dem Tagesspiegel.

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