Politik : Nachtwächter der Revolution

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Der Iran steht vor einer Wende. Der überwältigende Wahlsieg der Reformer bei den Parlamentswahlen wird nun offiziell von ihren konservativen Gegnern anerkannt. Dies ist auch das Verdienst von Religionsführer Chamenei, der seine eigenen Leute drängte, die Ergebnisse zu veröffentlichen. Er griff beschwichtigend in den Machtkampf ein, der vor wenigen Wochen noch mit einem Putsch des konservativen Lagers zu enden drohte. Offenbar will der oberste Reformgegner Blutvergießen um jeden Preis vermeiden. Mit dieser Wende steigen auch die Chancen für die festgenommenen Teilnehmer der Berliner Iran-Konferenz, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Darunter ist eine der Reform-Abgeordneten, deren Einzug ins Parlament jetzt bestätigt wurde. Zwar ist auch dies nur ein Etappensieg. Denn das Parlament hat bisher wenig Befugnisse, und der Wächterrat kann jedes Gesetz als "unislamisch" kassieren. Die nächste Machtprobe wird sich am Pressegesetz entzünden, das das neue Parlament als erstes verabschieden will, um den Spielraum der Medien zu vergrößern. Seit der Intervention Chameneis sind die Chancen gestiegen, dass die Reformer dank ihrer Parlamentsmehrheit endlich auch konkrete Veränderungen bewirken können. Dazu müssen allerdings Reformer aus dem islamischen und dem sogenannten laizistischen Lager stärker zusammenarbeiten.

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