Politik : Nachwahl in Dresden: Karlsruhe muss entscheiden

Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es neue Zweifel, ob das Ergebnis am Sonntag verkündet werden darf. Staatsrechtler Hans Meyer schlug vor, im Dresdner Wahlkreis I nur die Abgabe der Erststimmen zu verschieben. (12.09.2005, 21:30 Uhr)

Karlsruhe/Neunkirchen - Ein halbes Dutzend Bürger hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Auszählungs-Prozedere eingereicht, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Montag in Karlsruhe sagte. Damit soll die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses am 18. September verhindert und um zwei Wochen verschoben werden.

Weinland bestätigte Berichte von "Focus Online" und "Berliner Zeitung". Die Antragsteller fordern, dass die zur Bundestagswahl am 18. September abgegebenen Stimmen erst nach dem Urnengang im Wahlkreis 160 (Dresden I) am 2. Oktober ausgezählt und dann erst das vorläufige amtliche Ergebnis veröffentlicht wird. Die 219 000 Wahlberechtigten in diesem Wahlkreis können wegen des plötzlichen Todes einer NPD-Direktkandidatin erst am 2. Oktober wählen.

Bis dahin sollten die Wahlurnen "versiegelt" werden, fordern die Kläger, zu denen auch eine Bundestagskandidatin gehört. Sonst hätten die Dresdner Wähler einen Wissensvorsprung, mit dem sie taktisch wählen könnten. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl.

Aus Dresden stammt nach Angaben der Gerichtsprecherin keiner der Antragsteller. Die Verfassungsbeschwerden seien überwiegend mit Eilanträgen verbunden. Der Zweite Senat werde noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt geben.

Unter den Klägern ist die Pianistin Elvira Ibraimkulova aus Neunkirchen, die nach eigenen Angaben Bundestagskandidatin im Wahlkreis 299 (Homburg) ist. Falls dem Eilantrag stattgegeben werde, werde damit "die taktische Wahlmanipulation ausgeschlossen durch schlichtes Abwarten von 14 Tagen bis zur öffentlichen Auszählung der abgegebenen Stimmen", heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt.

Der Hannoveraner Staatsrechtler Volker Epping gibt solchen Klagen allerdings kaum Chancen. Die Wahlprüfung sei nach Artikel 41 des Grundgesetzes zunächst "Sache des Bundestages", sagte Epping. Das Parlament entscheide in erster Instanz, "ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat". Erst gegen diese Entscheidung des Bundestages könne dann vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Bürger-Klagen, die sich direkt an das Bundesverfassungsgericht richten, dürften demnach als unzulässig abgewiesen werden.

Den Vorstoß des Verfassungsrechtlers Hans Meyer, in dem Dresdner Wahlkreis bereits am nächsten Sonntag die Zweitstimmenwahl durchzuführen und nur die Erststimmenwahl zu verschieben, wies Epping zurück. Das Bundeswahlgesetz sehe eindeutig vor, dass bei einer Nachwahl Erst- und Zweitstimmen zusammen abgegeben werden müssten.

Ähnlich äußerte sich auch Heinz-Christoph Herbertz, der Büroleiter von Bundeswahlleiter Johann Hahlen, am Montag gegenüber der "Berliner Zeitung". Nach dem Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag finde eine Nachwahl "stets im gesamten Wahlkreis als Zweistimmenwahl (Erst- und Zweitstimme)" statt. Eine getrennte Abgabe widerspreche dem Wahlrecht, "wonach die Stimmabgabe uno actu (in einer Handlung) erfolgt". (Von Norbert Demuth, ddp)

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