Nachwahl in Georgia: Eine bittere Lehre im Kampf gegen Trump

Am Ende war es nicht mal knapp. Die Republikanerin Karen Handel gewann die Nachwahl zum US-Kongress im Großraum Atlanta, Georgia, souverän: als erste weibliche Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia.

Daraus ergibt sich eine bittere Lehre für die Demokraten: Auch wenn Präsident Donald Trump an Zustimmung verliert, bedeutet das nicht automatisch, dass die progressive Opposition klassisch konservative Wahlkreise erobern kann. Die traditionelle Wählerschaft entscheidet sich für die eingeführte Marke der "Grand Old Party". Das ist genug Distanz zum schillernden Präsidenten und seinem misstrauisch beäugten Politikstil. Der Wahlkreis ist seit mehr als vierzig Jahren in der Hand der Republikaner.

In der ersten Runde der Nachwahl hatte der 30-jährige Demokrat Jon Ossoff die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Die konservativen Stimmen verteilten sich auf mehrere Republikaner, von denen die 55-jährige Karen Handel die meisten holte und in die Stichwahl einzog. Der überraschend klare Erfolg für Ossoff hatte Hoffnungen der Demokraten genährt, die Stichwahl gewinnen zu können und Trump eine blamable Niederlage beizubringen.

Die Hoffnung der Demokraten auf ein Impeachment sinkt

Über Wochen engagierte sich politische Aktivisten aus beiden Lagern in Georgia, Millionen Dollar Spenden flossen in den sonst wenig bedeutenden Wahlkreis und machten die Stichwahl zur teuersten Schlacht um einen Sitz in der Geschichte des Repräsentantenhauses. Die Demokraten konnten ihr Potenzial dabei jedoch kaum ausbauen. Die Republikaner mobilisierten Wähler. In der Stichwahl erzielte Ossoff einen geringeren Prozentanteil als in der ersten Runde. Die Nachwahl war nötig geworden, weil Tom Price, der den Wahlkreis zuvor sieben Mal gewonnen hatte, Gesundheitsminister wurde.

Dies ist zugleich ein Rückschlag für die Zuversicht der Demokraten, bei der Kongresswahl im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern und damit die Aussichten auf ein Impeachment von Präsident Trump zu verbessern. Über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erforderlich.

Die entscheidende Opposition sind Republikaner, nicht Demokraten

Politisch wird die Lage freilich auch für Trump nicht einfacher, wenn traditionelle Republikaner wie Karen Handel in den Kongress einziehen. Solche Abgeordnete unterstützen seinen Kurs nicht blind. Es bleibt vielmehr dabei, dass sich die Lähmung der Trump-Präsidentschaft nicht in erster Linie aus einer starken demokratischen Opposition herleitet, sondern sich aus den Meinungsverschiedenheiten in der republikanischen Mehrheitsfraktion ergibt.

Dort möchte man zwar, generell betrachtet, eine Wende in der Gesundheits- und Steuerpolitik. Aber es gibt keine Mehrheitsmeinung, wie diese Wende konkret zu gestalten ist und wie weit sie im Detail gehen soll. Die Gesetzesvorlage, zum Bespiel, die Barack Obamas Gesundheitsreform korrigieren soll, fand nur mit größter Mühe und erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und steht jetzt vor hohen Hürden im Senat, weil sie einigen Republikaner zu weit und anderen nicht weit genug geht.

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