Nachwahl : Rechtskonservative ziehen in Bremer Parlament ein

In der Bremer Bürgerschaft müssen noch einmal Stühle gerückt werden. Bei einer Nachwahl verliert die SPD einen Platz im Landesparlament - an die rechtskonservative BIW. Dass deren Spitzenkandidat den Platz bekommt, ist aber fraglich: Er ist wegen Wahlfälschung angeklagt.

BremenGut ein Jahr nach der Bremer Bürgerschaftswahl hat die rechtskonservative Wählergruppierung "Bürger in Wut" (BIW) nachträglich doch noch den Sprung in das Landesparlament geschafft. Bei der Nachwahl in Bremerhaven holte die BIW am Sonntag einen Sitz, den voraussichtlich die SPD abgeben muss. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft unter Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) ist dadurch jedoch nicht in Gefahr.

Im Mai 2007 hatte die BIW den Einzug in die Bürgerschaft um eine Stimme verpasst und erfolgreich gegen das Ergebnis geklagt. Ein Gericht stellte später schwere Verstöße gegen die Wahlordnung in einem Stimmbezirk fest, der Urnengang musste wiederholt werden. Unter anderem hatten die Richter kritisiert, dass die Wahllokalleiterin die Stimmzettel im Rucksack per Fahrrad ins Wahlamt zum Nachzählen gebracht hatte.

Spitzenkandidat unter Verdacht

Zur Nachwahl waren 1311 Bremerhavener aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für den gesamten Wahlbereich Bremerhaven erreichten die SPD 34,8 Prozent (2007: 34,9), die CDU 25,1 (25,2), Grüne 12,0 (12,0), FDP 8,8 (8,8), Linke 6,9 (6,9), die DVU 5,3 (5,4) und die BIW 5,3 (5,0) Prozent.

Ob BIW-Spitzenkandidat Jan Timke, früher Mitglied der Schill-Partei, tatsächlich in die Bürgerschaft einziehen kann, ist allerdings fraglich. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der Wahlfälschung erhoben. Sie wirft dem Berliner Polizisten vor, ein möbliertes Zimmer in Bremerhaven als ersten Wohnsitz angegeben zu haben, um sich dadurch die Wahlmöglichkeit im Zwei-Städte-Staat zu erschleichen. (sf/dpa)

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