Nachzählung : Carstensens Mehrheit wird hauchdünn

Wegen eines Auszählungsfehlers in der Wahlnacht im September 2009 muss die FDP auf ein Mandat im Kieler Landtag verzichten. Nach einer Wahlbeschwerde der Linksfraktion mussten die Stimmen des Wahlbezirks Husum-Eiderstedt für die Landtagswahl am 27. September 2009 noch einmal nachgezählt werden.

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Foto: dpadpa

Kiel Kiel - Wegen eines Auszählungsfehlers in der Wahlnacht im September 2009 muss die FDP auf ein Mandat im Kieler Landtag verzichten. Nach einer Wahlbeschwerde der Linksfraktion mussten die Stimmen des Wahlbezirks Husum-Eiderstedt für die Landtagswahl am 27. September 2009 noch einmal nachgezählt werden. Nach zwei Neuauszählungen stellte sich am Freitag heraus, dass der Linkspartei entscheidende Zweitstimmen für ein weiteres Mandat vorenthalten wurden. Die FDP muss nun einen Sitz im Parlament räumen, damit schrumpft die Mehrheit von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf eine Stimme.

Wurden für die Linken in dem Husumer Wahlbezirk am Wahlabend nur neun Zweitstimmen protokolliert, zählte der Landeswahlausschuss in Kiel nunmehr 41. Dieser Differenz von 32 Stimmen kommt eine hohe Bedeutung zu, weil der Linken landesweit beim Ergebnis vom 27. September nur vier Stimmen für den Gewinn eines weiteren Parlamentssitzes fehlten. Während die Linkspartei jubelt und nun sechs Abgeordnete stellt, verlieren die Liberalen ihr 16. Mandat.

Im Landesparlament wurde bereits die Frage laut, ob Carstensen nicht gut daran täte, die Grünen für ein Jamaika- Bündnis mit in die Verantwortung zu nehmen. Der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, erklärte indes, dass das Ergebnis an der politischen Situation in Kiel nichts ändere. „Die Koalition von CDU und FDP hat weiterhin eine Mehrheit“, erklärte Koppelin.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte gegenüber der dpa, der zuständige Wahlleiter habe eine Neu-Auszählung zunächst verweigert. Auch der unzureichende Stimmenausgleich nach der Landtagswahl vom 27. September 2009 werfe weiter Zweifel auf. Nur ein Teil der Überhangmandate war ausgeglichen worden, bei einem vollständigen Ausgleich hätte die Opposition eine Mehrheit. „Wir haben die Situation: SPD, SSW, Grüne und Linke haben mehr Stimmen bekommen als CDU und FDP, aber CDU und FDP stellen die Mehrheit im Landtag“, kritisierte Gysi. Dagegen laufen noch Klagen beim Landesverfassungsgericht. Dieter Hanisch

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