Politik: Nächste Runde

Der Rechtsstreit um die StasiAkten geht in eine neue Runde. Wie schon im Juli 2001, als die Akten-Beauftragte Marianne Birthler vor dem Verwaltungsgericht Berlin unterlag, wird wohl nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Denn bei Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung kann auf eine Berufung verzichtet werden, wenn die Parteien einverstanden sind (Sprungrevision). Das Bundesverwaltungsgericht prüft dann nur noch Rechtsfragen – über die Tatsachen in diesem Streit sind sich ohnehin alle einig. Unterliegt Altkanzler Helmut Kohl, bleibt ihm nur eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dann ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber bereits rechtskräftig. neu

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