Politik: Nächste Stufe der Steuerreform: Eichel: Kindergeld steigt ab 2002

Die Bundesregierung will die nächste Stufe der Reform der Familienbesteuerung vor allem durch eine Erhöhung des Kindergeldes umsetzen. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin. Von einem solchen Schritt würden alle Kinder profitieren, unabhängig davon, wie viel ihre Eltern verdienten. "Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein. Für mich ist deshalb das Kindergeld wichtiger als die Freibeträge", sagte Eichel.

Die zweite Stufe der Reform soll 2002 in Kraft treten. Einzelheiten sollen frühestens im Zuge der Haushaltsberatungen für den Etat 2002 beschlossen werden. Auf einen Betrag für das künftige Kindergeld wollte sich Eichel nicht festlegen. Zunächst müsse der Konjunkturverlauf abgewartet werden, sagte er. Der Sparkurs der Regierung müsse mit der Kindergelderhöhung im Einklang stehen. Zehn Mark mehr kosteten die öffentliche Hand zwei Milliarden Mark. "Unsere Kinder haben nichts davon, wenn wir jetzt ein hohes Kindergeld aus Schulden bezahlen, die sie später selbst abbezahlen müssen. Das wäre regelrecht Betrug an unseren Kindern." Seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung wurde das Kindergeld um 50 Mark auf jetzt 270 Mark erhöht, der Kinderfreibetrag stieg auf knapp 10 000 Mark.