Politik : Nähe zum Volk

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Die Politiker sollten endlich näher am Volk ihre Gesetze machen, auch das war ein Argument im Streit um den Regierungsumzug nach Berlin. Das sollte nicht zuletzt in der Abschaffung der Bannmeile zum Ausdruck kommen. Seit 1999 schützen deshalb nur noch so genannte befriedete Bezirke die Gesetzgebungsorgane des Bundes und das Bundesverfassungsgericht vor Störungen von der Straße. Der Unterschied zur Bannmeile liegt im Detail. Im früheren Bonner Bannkreis war jede Demonstration grundsätzlich verboten , nur Ausnahmen wurden erlaubt. Diese Regel hat man umgedreht. Versammlungen innerhalb der befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn die Arbeit dieser Verfassungsorgane nicht beeinträchtigt wird. Und dies, so das Gesetz, sei bei Bundestag und Bundesrat immer dann anzunehmen, wenn keine Sitzungen stattfinden. Über entsprechende Anträge entscheidet der Bundesinnenminister im Einvernehmen mit dem jeweiligen Präsidenten des Verfassungsorgans. Würde der Bundestag seinen Bezirk auch auf das Brandenburger Tor ausweiten, könnten also Otto Schily und Wolfgang Thierse über DemoVerbote bestimmen, allerdings müssten sie ihr Nein im Streitfall gut begründen. Oder man kehrt zu den strikten Regeln des Bonner Bannkreises zurück, wie die Union will. neu

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