Politik : Näher dran, weiter weg

Die CSU lehnt das Steuermodell der Schwesterpartei ab. Sie findet es unsozial

Robert Birnbaum

Wenn Michael Glos zwischen der ersten und der zweiten Weißwurst ein und denselben Satz gleich vier Mal variiert, dann ist das kein Zufall. Es ist Dienstagfrüh in Berlin, der CSU-Landesgruppenchef hat zum Gespräch mit obligatorischem Imbiss geladen, als Zugabe gibt es diesmal Bemerkungen zum Unterschied von CDU und CSU in Sachen Reformen. „Der bessere Weg sind kleine Schritte“, sagt Glos, und dass die CSU immer „sehr vorsichtig“ gewesen sei im Umgang mit den Ängsten der so genannten kleinen Leute. Dann sagt Glos noch, dass es eine Volkspartei schon ganz anders präge, wenn sie seit 40 Jahren absolute Mehrheiten bekomme – anders als zum Beispiel die CDU. Worum es dem CSU-Mann eigentlich geht, das fällt mehr im Nebensatz: Das radikale Steuerkonzept von Friedrich Merz sei „eine gute Grundlage“ für weitere Gespräche.

Das ist diplomatisch formuliert. In Wahrheit geht die CSU auf Distanz zum forschen Reformkurs der CDU. CSU-Chef Edmund Stoiber bereitet für Donnerstag eine Landtagsrede vor, in der diese Distanz noch deutlicher werden wird. Nächsten Montag wird sein Finanzminister Kurt Faltlhauser ein CSU-Konzept für eine Steuerreform vorlegen, das schon im Ansatz ein Anti-Merz-Papier ist. Während Merz nämlich das heutige Steuersystem für unreformierbar erklärt und es in einen neuen Stufentarif überführen will, hat Faltlhauser verkündet, er bleibe beim linear-progressiven Tarif. Auch von der Abschaffung der Pendlerpauschale hält man im Flächenstaat Bayern nichts. Kurz: Die CSU behandelt Merz’ Entwurf wie eine „Studie über ein modernes Zukunftsauto“ (Glos), die aber zur Alltagstauglichkeit einer „Optimierung“ bedürfe. Und zwar durch die CSU, „weil sie näher an den Menschen ist“.

Der Anspruch umfasst mehr als technische Details – zumal wenn zugleich CSU-Vize Horst Seehofer in der „Leipziger Volkszeitung“ Front gegen das Herzog-Konzept der CDU zum Umbau der Sozialkassen macht. In dem Papier sehe er keine Basis für eine sozial verträgliche Übereinkunft, wird Seehofer zitiert. Das Bild, das da entstehen soll, löst in der CDU Ingrimm aus: Je mehr sich die CSU und ihr Chef Stoiber zu Vorkämpfern des Sozialen erklären, desto mehr stellt das die CDU und Angela Merkel in die kalte Radikalreformer-Ecke. Und am Dienstag kündigte Stoiber dann auch noch das an, was Merkel namens der Union bisher vorzulegen abgelehnt hatte, weil da erst mal die Regierung gefragt sei: Ein Alternativkonzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform 2004.

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