Naher Osten: Berlin baut mit an Staat für Palästinenser

Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Willen bekräftigt, mit eigenen Initiativen zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten beizutragen. Beim ersten Treffen des neuen Lenkungsausschusses von deutschen und palästinensischen Ministern versprach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad am Dienstag weitere deutsche Hilfe beim Aufbau staatlicher Strukturen im Verantwortungsbereich der palästinensischen Autonomiebehörde. Der von Fayyad in einem Zweijahresplan angestrebte Staatsaufbau sei „unabdingbar, damit eine umfassende und gerechte Zweistaatenlösung im Nahen Osten gelingen kann“. Ausdrücklich wies der deutsche Außenminister darauf hin, dass kein anderes Land den Palästinensern ein solches Forum der Zusammenarbeit biete.

Der Lenkungsausschuss rangiert protokollarisch unterhalb der mit Israel gepflegten Regierungskonsultationen. Der Ausschuss wird künftig jährlich abwechselnd in Berlin und Ramallah tagen und soll das deutsche Engagement bündeln und besser mit den Palästinensern abstimmen. Deutschland sagte weitere 20 Millionen Euro Entwicklungsmittel und zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu.

Fayyad bezeichnete das Treffen in Berlin als „historischen Tag“ für sein Land. Er hoffe, dass die neue Form der Zusammenarbeit auch auf europäischer und internationaler Ebene als Vorbild wirken werde. Zugleich bedankte er sich für die wichtige Rolle Deutschlands im Bemühen um eine Nahost-Friedenslösung auf europäischer und internationaler Ebene. Die deutsche Hilfe könne auch dazu beitragen, innerpalästinensische Konflikte zu befrieden, meinte Fayyad mit Blick auf die Hamas. An diesem Mittwoch soll der Premier von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen werden. hmt