Politik : Naher Osten: Den Begriff "Vermittler" vermeidet Fischer diesmal

Charles A. Landsmann,Bernd Ulrich

Israel und die Palästinenser stehen unmittelbar vor der Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Doch werden diese Gespräche nicht nur militärische und sicherheitspolitische Aspekte umfassen, sondern durchaus auch politischen Charakter aufweisen - obwohl sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon mit aller Macht gegen solche stemmt. Bundesaußenminister Joschka Fischer dient dabei als Überbringer wichtiger Botschaften zwischen den beiden Konfliktparteien.

Die neue Dynamik in den Verhandlungen ist eine Folge entsprechender palästinensischer Forderungen und der offen eingestandenen Bereitschaft des israelischen Außenministers Peres, unter allen Umständen politische Verhandlungen zu führen - selbst wenn es zu keiner Waffenruhe kommt.

Peres hat bereits über verschiedene Kanäle Kontakte zur palästinensischen Spitze aufgenommen, doch setzt er große Hoffnungen in Fischer, der am Montagabend in Tel Aviv eintraf. Peres will Arafat wichtige Botschaften übermitteln - mit der Hilfe von Fischer, der am Dienstagmorgen den Palästinenserpräsidenten in Ramallah und danach Ariel Scharon in Jerusalem treffen wird.

Fischer genießt nach dem bemerkenswerten Erfolg seiner spontanen Pendelmission im Anschluss an den Terroranschlag auf eine Tel Aviver Discothek vor zweieinhalb Monaten höchstes Ansehen bei beiden Konfliktseiten, die ihm mehr Vertrauen schenken als all denen, die sich als Vermittler selbst anbieten. Damals hatte er sein Besuchsprogramm auf den Kopf gestellt. Das könnte auch diesmal passieren, wenn sich Erfolgschancen abzeichnen sollten.

Zum Auftakt seiner neuen Nahostmission traf Fischer am Montagnachmittag in Kairo mit Außenminister Ahmed Maher zusammen. Zu Beginn der Reise wies der deutsche Außenminister darauf hin, dass er nicht so viel wird bewegen können wie bei seiner letzten Mission.

Diesmal vermeidet Fischer mit Sorgfalt schon den Begriff "Vermittler". Fischer sieht sich als Teil einer Verhandlungsoffensive der EU, die nun beginnen soll. Ziel seiner Reise könne es nur sein, die Blockade in der Region aufzubrechen und eine Brücke zum Mitchell-Report zu schlagen. Die sieben Tage Waffenstillstand, die der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon zur Voraussetzung für Verhandlungen erklärt hat, sind das Hindernis, das nun aus dem Weg geräumt werden muss.

Dass die deutsche Delegation trotz der Eskalation der Gewalt in den letzten Wochen relativ optimistisch ist, hängt mit den Entwicklungen der letzten Tage zusammen. Palästinenser wie Israelis sind mit ihrer Eskalation an einem toten Punkt angekommen. Auch hat sich durch die innenpolitische Situation in Israel ein Fenster geöffnet. Am 4. September muss sich der sozialdemokratische Außenminister Peres einem Parteitag stellen. Und damit er dort etwas vorzuweisen hat, ließ Scharon ihn Vorverhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Die Stabilität der Koalition schafft so wieder Bewegung im Konflikt mit der PLO. Peres schlägt nun eine Art Kantonisierung der palästinensischen Gebiete vor, er will Zonen der Sicherheit schaffen. An diesem Punkt kann Fischer anknüpfen. Es geht dem Außenminister darum, irgendein Instrument zu erfinden, um die Blockade überwinden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben